Unter dem Motto: Das merkt doch keiner…….

Presse Info 5/04/2010

Bad Camberg 16.04.2010

Von diesem Kuchen wollen wir auch etwas abhaben, sagte sich ein „Technischer Dienst“ und begann nach § 21 in Verbindung mit §19/2 StVZO seine eigenen Gutachten im Rahmen der Wiederzulassung (Wiedererteilung der Betriebserlaubnis) nach Nachrüstungen mit Autogasanlagen anzufertigen. Es handelte sich dabei um ca. 1000 Gutachten.

Hierzu eine Anmerkung:

Dem „Technischen Dienst“ war bekannt, dass er keinen staatlichen Auftrag nach §21 in Verbindung mit §19/2 hatte und damit die Eintragungen bei Zulassungsstellen in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 als nicht i.O. und damit eine Betriebserlaubnis nicht wieder erteilt werden kann.

Frage des BFG:

Wissen in Deutschland die Zulassungsstellen nicht, wer Gutachten nach § 21 mit § 19/2 StVZO überhaupt erstellen und in Verkehr bringen darf?

Nach dem er (der „Technische Dienst“) allerdings merkte, was seine Mitarbeiter falsch gemacht hatten, begann er die Kunden anzuschreiben.

Zitat der Kfz.-Prüfstelle:

„Aus gegebenem Anlass vermuten wir, dass das uns vorgelegte Prüfzeugnis ungültig war bzw. manipuliert wurde. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, das Prüfzeugnis zur Nachbesichtigung mitzubringen“.

Weiter:

„Wir weisen Sie nochmals auf die Dringlichkeit der Wiedervorführung Ihres Fahrzeuges hin, da wir im anderen Fall zeitnah eine Information über den Rückzug unserer Dienstleistung an das zuständige Straßenverkehrsamt versenden müssen. Als Folge dessen kann Ihr Fahrzeug ggf. zwangsstillgelegt werden“.

Frage:

Wie wurden den nach einer Wiedervorführung durch den Kunden die „Gutachten“ umgeschrieben? Welcher „Technische Dienst“ hat diese Umschreibung vorgenommen? Wurden die Zulassungsstellen in Deutschland darüber informiert? Warum wurde der Kunde über die wahren Hintergründe nicht Informiert?

Der „Technische Dienst“ teilt dem Kunden ein paar Tage später folgendes mit.

Zitat:

„Sehr geehrter Herr….. wie Ihnen bereits vor einigen Wochen von unserem Vertragspartner, dem….. mitgeteilt wurde basiert die o. g. Änderungsabnahme vermutlich auf einem fehlerhaften Prüfzeugnis und ist deshalb ungültig.

Mit diesem Schreiben weisen wir Sie nochmals auf die Dringlichkeit der Wiedervorführung Ihres Fahrzeuges hin.——- Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, können wir uns veranlasst sehen, Ihr Fahrzeug über die Zulassungsstelle zwangsvorführen zu lassen“.

Der BFG hat diesen Vorgang des „Technischen Dienstes“ dem Gesetzgeber übergeben und fordert eine Klärung dieser Angelegenheit, natürlich mit der Frage verbunden, wie dieser Vorgang sich nun tatsächlich für den Kunden darstellt und welcher jetzt zuständige „Technische Dienst“ hier eingesprungen ist?

Peter Ziegler

Bundesvorsitzender

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