Presseerklärung: Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in Punkto „Gasanlagenprüfungen “ im Rahmen von Hauptuntersuchungen nach§ 29 StVZO (HU-Richtlinie), in Verbindung mit dem Arbeitsblatt DVGW e.V. G 607 ist nun endlich auch vom Gesetzgeber eine klare Aussage, in Form einer schriftlichen Mitteilung an den BFG e.V., getroffen worden.

Im Rahmen einer Anfrage des Bundesverbandes für Gasanlagentechnik e.V., vom August 2018 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie,

Verkehr und Landesentwicklung, Kaiser-Friedrich- Ring 75, D-65185 Wiesbaden. Es wurde Bezug genommen, auf die Richtigkeit der Verweigerung einer Prüfplakette, im Zusammenhang mit einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (HU-Richtlinie}, durch Prüforganisationen und deren Mittarbeitern, beim

Fehlen einer „Gasanlagenprüfung“ nach dem Arbeitsblatt G 607. Als weiteres wurde angefragt, auf welcher Grundlage eine Plakettenverweigerung im Rahmen einer HU-Untersuchung nach§ 29 StVZO, nach einem Vorhandensein von ALUGAS Druckgasbehältern im Fahrzeug, der Marke:“ Travel Mate“

versehen mit einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 2014/68/EU, verweigert  werden kann.

Vorab sollte gesagt werden, dass der BFG e.V., in der Vergangenheit schon mit dem Kraftfahrt-Bundesamt  (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Bonn, ausgiebigen Schriftverkehr dazu geführt hat und um eine Klarstellung des Sachverhaltes gebeten wurde. Leider waren die Aussagen des BMVI, alle aus der Luft gegriffen und man konnte auch keine eindeutige Rechtslage gegenüber dem BFG e.V., darlegen. Mit Schreiben vom 30.07.2018 hat das BMVI auch unter anderem darauf hingewiesen, dass für Art der Auslegung der StVZO § 29 (HU-Richtlinie}, die oberen Landesbehörden (Fachreferate) der

Bundesländer zuständig seien. Also in diesem Fall für den BFG e.V., dass

BFG e.V.

Weißerdstr.  23

65520 Bad Camberg

Te l. 06434  – 4055

Fax 06434 – 5540

Mobil 0171 -743 25 44

info@bfg-ev.com www.bfg-ev.com

Kreissparkasse Limburg

IBAN  DE 10511500150090970377

SWIFT-BIC:  HELADEF1LIM

Eingetragen beim Amtsgericht  Limburg ILahn Nr. 1945

Hessische Ministerium mit dem Fachreferat „Zulassung von Personen und Fahrzeugen“ in Hessen.

Nachdem sich das Referat intern  mit der Anfrage des BFG e.V. auseinandergesetzt hatte  und zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis nach Rechtslage kommen konnte, hat man diese vom BFG e.V. gestellte  Anfrage, nun auf die Tagesordnung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA-TK) Sitzung vom 18. September 2018 gesetzt. Das Ergebnis dieser Sitzung darf ich Ihnen nun, weil es auch eine breite Öffentlichkeit betrifft, in seiner Gesamtheit zur Kenntnis bringen:

„Zitat“ Sie baten um Information hinsichtlich des Ergebnisses der vergangenen Sitzung des Bund­ Länder-Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) zu dem Thema Hauptuntersuchung  von Flüssiggasanlagen in Campingfahrzeugen.

Der BLFA-TK hat in seiner 166. Sitzung am 18.09.2018 das BMVI gebeten, das DVGW­ Arbeitsblatt G 607 „Fiüssiggasanlagen in Fahrzeugen“ für Wohnmobile in die HU-Richtlinie aufzunehmen. Für Anhänger sowie fest eingebaute Tanks wurde das BMVI gebeten, den Sachverhalt bis zur nächsten Sitzung des BLFA-TK zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag

HESSEN

Hessisches  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Kaiser-Friedrich-Ring 75

65185 Wiesbaden

www.wirtschaft.hessen.de

ln der EU ist eine Verordnung ein Rechtsakt, dazu gehört  auch die StVZO in

Deutschland, keine klaren Aussagen zu Gasanlagenprüfungen, nach  dem

Arbeitsblatt G 607 vorgegeben wird und trotzdem immer wieder auf deren gesetzliche Notwendigkeit, von einigen Prüforganisationen bei HU-Prüfungen hingewiesen wird, unter andrem aber auch der Deutsche Verband Flüssiggas e.V., in seinen sog. Fachinformationen an seine Mitglieder und den Gashandel, sowie an seine sog. Sachkundigen gegenüber auch auf deren Rechtmäßigkeit ihrer Behauptungen hin, weiterhin besteht und dieses fortlaufend ohne Unterbrechung wiederholt, wird der BFG e.V., auf einem öffentlichen Wiederruf durch den DVFG e.V. bestehen müssen. Schon deshalb, weil ja Wohnmobil und Wohnwagenbesitzer, sowie Besitzer von Freizeitfahrzeugen jedes Jahr genötigt werden, solche „Gasanlagenprüfungen“ nach G 607 durchführen zu lassen. 11. Mio. Euro werden so wiederrechtlich zum Teil durch

Nötigung eingenommen. Im Zusammenspiel vieler hier genannter Akteure kann aber auch der Verdacht entstehen, dass eine Kartellbildung über Jahrzehnte sich bilden konnte, unbemerkt vom Gesetzgeber, oder vielleicht doch auch durch ihn geduldet? Auch die strafrechtliche Seite wird der BFG e.V., nun prüfen lassen müssen, wobei einiges schon auf den Weg gebracht wurde.

Natürlich sollte auch hier noch einmal gesagt werden, wenn Besitzer von Freizeitfahrzeugen eine Gasanlagenprüfung durchführen lassen wollen, wohlgemerkt auf freiwilliger Basis, ist dagegen nichts einzuwenden. Sollte das Arbeitsblatt DVGW G 607 auch dabei zur Verwendung kommen, dann bitten aber nur eine Ausführung aus dem Jahr 2018 und nicht eine“ Olle Kamelle“ aus dem Jahr 2014, in dem Richtlinien angegeben sind (2001/56/EG), die schon lange in der Papiertonne Europas liegt. Verkauft wird dieses Arbeitsblatt vom DVGW e.V., aber immer noch als „neuste Ausgabe“, auch an den BFG e.V. für 72.- Euro das Stück. Dieses ist übelstes Geschäftsgebaren und zeigt wieder  einmal, wie man aus ,,Altpapier“ noch kräftig Gewinn ziehen kann und damit natürlich auch sog. Sachkundige des DVFG e.V., gegen Entgegennahme von Schulungsgeldern mit nicht mehr zeitgemäßen Unterlagen, Schulen kann.

Es bleibt nun zu hoffen, dass der Gesetzgeber nun endlich Ordnung in diesen Saustall bringen kann. Wir der BFG e.V. wünschen uns dieses, im Namen aller Verbraucher.

gez. Peter Ziegler

Vors. BFG e.V.

Alu-Gas bei AZ-Automobile
DSC_0519
Alu-Gas bei Kühl und Sohn
BFG-Downloads
Archive