Der Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und Antriebe
UNABHÄNGIG UND ÜBERPARTEILICH

Alles unter- oder außer Kontrolle?

Oder befinden wir uns bei der Überwachung von „Technischen Diensten“ in einem rechtsfreien Raum? Sogar unter den Augen des Gesetzgebers ist es erlaubt, natürlich aufgrund seiner vorher eingeräumten vermeintlichen Befugnisse Tätigkeiten auszuführen, welche außerhalb jeder Kontrolle von Recht und Gesetz stehen.

Der BFG möchte einmal anhand von Tätigkeiten im Bereich der Wiedererteilung von Betriebserlaubnissen nach dem Einbau von Nachrüstgasanlagen LPG/CNG bemerkenswerte Praktiken aufzeigen.

Gesetzlich geregelt ist die Durchführung und Prüfung der GAP (Gasanlagenprüfung) und der GSP (Gasanlagensystemeinbauprüfung). Der Einbau einer Gasanlage ist gesetzlich nicht geregelt.

Nachweislich werden anteilig mehr Gasanlagen von Werkstätten und Privatpersonen verbaut, die weder eine GAP noch GSP Prüfungsberechtigung besitzen, als von GAP bzw. GSP anerkannten Kfz-Werkstätten.

Jeder, der sich in der Lage fühlt,eine Gasanlage einbauen zu können, kann eine LPG oder CNG Gasnachrüstanlage verbauen.

Dies wird unter anderem von vielen Kfz-Werkstätten genutzt, die keine GAP- oder GSP- Anerkennung besitzen. Diese Kfz-Werkstätten werden als Gasanlagennachrüstbetriebe nirgends erfasst, eine Überprüfung der GSP oder GAP Bescheinigung (Aufbewahrungspflicht 3 Jahre) bzw. Abgasgutachten oder §19.2 Bescheinigung der StVZO ist nicht möglich. Nach Einbau der Gasanlage überprüft/führt eine Prüforganisation (deren technischer Dienst) eine GSP-Prüfung und §21 in Verbindung mit §19.2 der StVZO durch.

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Und es tut sich doch etwas…..

Aktuelle Pressemeldung! 02/08/10

Bad Camberg 27.08.2010

 

Wie der BFG heute in Erfahrung bringen konnte, ermittelt das „Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung“ in Wiesbaden nun auch, wie schon das Ministerium in Baden Württemberg, gegen Mitarbeiter eines „Technischen Dienstes“ in Hessen. Der Vorwurf lautet, Ausstellung von sogenannten „Gefälligkeitsgutachten“. Aber auch gegen Umrüstbetriebe und andere Personenkreise wird ermittelt. Es sollen weit über 3500 Fahrzeuge und ihre Halter betroffen sein. Es ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieses nur die Spitze des Eisberges ist. Die nächsten Tage werden zeigen, welches Ausmaß die Ermittlungen aufdecken werden. Der BFG wird versuchen, weitere genauere Information zu bekommen, um etwas mehr Klarheit in die Sache zu bringen.

Man darf allerdings auch gespannt sein, wie das Baden Württembergische Ministerium mit den ca. 1000 Gutachten und mehr… einer in Stuttgart ansässigen Prüforganisation umgehen wird, welche im Rahmen des §21 in Verbindung zu §19/2 ohne §70 StVZO ohne das man im Besitz einer staatlichen Zulassung (Regelung 115) war, aber Gutachten zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis bei den Zulassungsstellen in Deutschland ausgestellt hat. Dem Ministerium ist diese Vorgehensweise der Prüforganisation mit Sicherheit schon länger bekannt. Will man eventuell die Falschbegutachtung unter dem Tisch lassen?

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Sachmängel an Autogasanlagen

Presse Info 01/08/2010

Bad Camberg 05.08.2010

Anschreiben an die zuständigen Stellen in DE/EU und UNO wegen Sachmängel an Autogasanlagen.

Kraftfahrt-Bundesamt

Sachgebiet 431

Förderstraße. 16

24944 Flensburg

Bad Camberg 29.Juli 2010

Beschreibung von Sachmängeln bei LPG-und CNG Autogasanlagen mit Genehmigungen nach der Regelung UN ECE- R 115 in Verbindung mit den Regelungen ECE-R 83/85/49/ und der 67-R 01/02 in Deutschland, der EU sowie in den Staaten der Vereinten Nationen.

In Verbindung der nationalen Regelung (Deutschland) nach § 70 StVZO. (Bundesländer)

Sehr geehrte Damen und Herrn.

Der Bundesverband Freie Gastankstellen e.V. hat bei der Langzeit Untersuchung von LPG-und CNG Autogasanlagen nach der Regelung UN ECE–R 115 unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von CO2 Emissionen auch von Ihrem Hause genehmigte Autogasanlagen (Nachrüstgasanlagen) z. B. ………, ………….., …………usw. auf Einhaltung der 70/220/EWG und der EG 715/2007 auch in Verbindung mit der 2007/46/EG erhebliche Sachmängel festgestellt.

Bedingt durch diese Sachmängel, können die Emissionen in der Abgasnorm Euro 3 und 4 absolut nicht eingehalten werden.

Aus diesem Grund heraus wollen wir Ihnen einmal ein paar Sachmängel aufzeigen, welche wir Ihnen als Anlage beigefügt haben. Selbstverständlich gelten diese Sachmängel auch für Gasanlagen, welche nach § 70 StVZO in Verkehr gebracht wurden und hierüber natürlich auch die Bundesländer zu informieren wären.

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Alu-Gas bei AZ-Automobile

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Alu-Gas bei Kühl und Sohn

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