Offener Brief!

Bad Camberg 14.03.2019

An alle oberen Landesbehörden der 16. Bundesländer,  im Zuständigkeitsbereich des Bund-Länder-Fachausschusses „ Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK), zum Thema Hauptuntersuchungen von Flüssiggasanlagen in Campingfahrzeugen. Hier bezugnehmend auf die  BLFA-TK Sitzung (166) vom 18.09.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (BFG e.V.), hat sich im Rahmen einer Fachtagung am 14.03.2019 zu Druckgasbehältern und Installationen von LPG-Gassystemen in Kraftfahrzeugen, nach der Regelung UN ECE R 115 und Ausstattungen von Wohnmobilen und Wohnwagen im Zusammenhang mit Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO beschäftigt.

Es wurde bei dieser Tagung eines besonders auffällig, keiner der Anwesenden Personen war auch nur annähernd in der Lage, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, einem oben genannten Fahrzeugbereich in Bezug auf Typgenehmigungskriterien zuzuordnen und damit auf geltendes Recht. Nicht einmal Werkstattbesitzer, welcher ja eine Kenntnis der StVZO quasi als Geschäftsauflage gemacht bekommen, hatten davon eine Ahnung. So ist es natürlich auch einigen Verbänden in Deutschland möglich gewesen eine Art „Doktrin“ (ideologisches System von Aussagen und Ansichten bzw. einen politischen Leitfaden der Regierung) unter Ausschaltung jeglicher Kritik mit dem Anspruch auf Allgemeingültigkeit vertreten und andere Ansichten als „unwahr“ darzustellen, oder in eine bestimmte Richtung zu drängen oder zu beeinflussen.

Der BFG e.V., wird sich von niemandem indoktrinieren lassen und hat auch das Recht auf Kritik an der Entscheidung des BMVI, Referat StV.22, mit der Veröffentlichung in Bezug auf das Arbeitsblatt DVGW G 607, im Verkehrsblatt Heft 21-2018 S.754 Nr. 155 (Amtlicher Teil), vom 12 Oktober 2018  Aktenzeichen: StV22/7345.2/22-1. Wem bisher noch nicht einmal und dies betrifft  alle Ministerien des Bundes und der Länder aufgefallen war, dass sich in der Beurteilung der Überwachungsorganisationen auf den Untersuchungsberichten zur HU und  zu Gasanlagenprüfung nach DVGW G 607 und der Nichterteilung von HU-Prüfplaketten nach § 29 StVZO, durch das Fehlen einer sog. „Bescheinigung über eine Gasanlagenprüfung“, eine Rechtsgrundlage fehlte und auch der Einbau von LPG-Druckgasbehältern nach der Regelung UN  ECE R 115, in Verbindung mit der UN ECE Regelung R 67, keine gesetzliche Grundlage in Wohnmobilen und Wohnwagen bis heute hat und auch nicht in der Vergangenheit hatte. Die Veröffentlichung im Verkehrsblatt Heft 21, unter der Nummer 155 wurde ohne Sachverstand und scheinbar unter Zeitdruck in der StV22, unter Bezugnahme der Inhalte der Verordnung 2007/46/EG und den dazugehörigen Hinweisen veröffentlicht.

Nimmt man nun noch die sog. „Fachinformationen des DVGW, DVFG und ZKF“ bei allen Lehrgängen und Schulungen dieser Verbände einmal genauer unter die Lupe, so stellt man fest, dass durch die Arbeit von Angehörigen in sog. Fachausschüssen z. B. der DIN oder dem FKT, genau diese Ansichten weiter vertreten werden und damit natürlich auch die sog. Sachkundigen, im Sinne der Regel DVGW G 607 und dazu gehören auch einige Mitarbeiter, der Überwachungsorganisationen, tagtäglich propagieren.

Aber auch die Hersteller der Fahrzeuge geben nun unumwunden gegenüber dem BFG e.V. zu, dass sie die Produkthaftung als  Teil einer von ihnen beantragten Typgenehmigung, nun durch Verträge mit dem Handel vollumfänglich abgetreten haben ohne darüber die Käufer solcher Fahrzeuge umfänglich zu Informieren. Damit wäre die Verordnung 2007/46/EG vollumfänglich für den Bereich Typgenehmigungen für Wohnmobile, Wohnwagen und Freizeitfahrzeuge wohl außer Kraft gesetzt worden.

Über eins sollte man sich im Klaren sein, nach dem Krafttreten der Verordnung 2018/858/EU und der dazugehörigen weiteren Verordnungen und Richtlinien  im Jahr 2020, werden wir der BFG e.V., alle uns zur Verfügung stehenden EU-Marktüberwachungsgremien, über alle Missstände in Deutschland, diesbezüglich in Kenntnis setzen. Dieses selbstverständlich mit allen dazu nötigen Unterlagen und Beweisstücken. 

Als letztes möchten wir darum bitten, auf der nächsten Sitzung des BLFA-TK, die von uns vorgetragenen Missstände noch einmal zu erörtern, um eventuell eine Lösung zu finden, ähnlich wie im § 41a StVZO zur Regelung UN ECE R 115 „Nachrüstung von Gasanlagen“ vorbildlich geregelt und beschrieben ist.

Wir möchten Sie als weiteres bitten, den BFG e. V. auf dem Laufenden zu halten, da wir natürlich nun schon einige Verfahren bei Gericht jetzt schon eingereicht haben. Es könnte bei einer vernünftigen klaren Regelung in der Sache, natürlich auch zukünftig die Gerichte entlasten und würde uns und Sie auch im Schriftverkehr mehr als entlasten. Bitte nehmen Sie die angefügten Anlagen zur Kenntnis und bitten um Bearbeitung.              

  Mit freundlichen Grüßen

Peter Ziegler   

Vorsitzender BFG e.V.    

Alu-Gas bei AZ-Automobile
DSC_0519
Alu-Gas bei Kühl und Sohn
BFG-Downloads
Archive