Klarstellung zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen,

Wohnwagen und Freizeitmobilen nach bestehender Gesetzesgrundlage. Teil II Februar 2018 zur Klarstellung Teil I v. Januar 2018

Auf Grund der hohen Nachfrage nach weiteren Informationen zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen, Wohnwagen und Freizeitmobilen, möchte der BFG zu einer Klärung anhand der zurzeit gültigen Gesetzesgrundlage einmal ausführlich informieren, um auch dem Wirrwarr an Aussagen auf eine tatsächlich gegebene Grundlage stellen.

Hier die Übersicht über den Einbau von Gasanlagen in Fahrzeuge und deren wiederkehrende Überprüfungen.

Beginnen wir mit dem §41a mit Anhang StVZO (Druckgasanlagen und Druckbehälter) enthält die einschlägigen Vorschriften für Kfz Typen, die mit speziellen Ausrüstungen nach der UN ECE R 115 Regelung, unter Einhaltung der UN ECE R 67 Regelung (LPG) und UN ECE R 110 Regelung (CNG) enthält. Dieser Paragraph 41a mit Anhang beschreibt auch alle Tätigkeiten, welche mit dem Einbau (GSP) und Wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (GAP) durchgeführt werden müssen. Diese Prüfungen haben auch nicht ansatzweise etwas mit der Prüfpflicht einer Gasanlage bei einem Wohnmobil, Wohnwagen oder Freizeitmobil, nach dem Arbeitsblatt G 607 „Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen“ zu tun.

Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und deren gesetzlichen Bestimmungen, wurden ab dem 09.11.2001 in der Richtlinie 2001/56/EG am 09.11.2001 im Verkehrsblatt Nr. L 292 mit folgendem Text veröffentlicht. Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates.  Danach wurde die Richtlinie 2001/56/EG Angepasst durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29.April 2004 unter folgendem Text: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29.April 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2001/78/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt.

 

Diese nun neuerliche Richtlinie 2004/78/EG, wurde mit Stillschweigen unter der Nr. 32009R0661 aufgehoben. Warum die Aufhebung erfolgte ist nicht bekannt. Aber auch die Richtlinie 2001/56/EG wurde am 01.11.2014 aufgehoben. Es ist nun die Frage berechtigt, nach welcher gesetzlichen Grundlage, Gasanlagenprüfungen nach dem Arbeitsblatt G 607 vom DVGW und nach der DIN 1949 überhaupt unter Berufung auf die oben aufgeführten Richtlinien, welche ja am 01.11.2014 nachweislich erloschen sind noch durchgeführt werden sollen oder dürfen. Auch muss nun hinterfragt werden, was eine Prüfbescheinigung des DVGW-Arbeitsblatt G 607 überhaut bezwecken soll, wenn doch die rechtliche Grundlage anhand von Richtlinien nicht mehr gegeben ist? Der BFG darf wahrscheinlich davon ausgehen das diese Prüfungen G 607 und die ausgestellten Prüfbescheinigungen einer rechtlichen Prüfung durch die Justiz auf Antragstellung eines Kunden den jetzigen Gegebenheiten nicht standhalten werden.

Erklärungen zum § 41a StVZO mit Anhang können beim BFG nur zur persönlichen Verwendung bei Herrn Peter Ziegler abgerufen werden. Diese überlassene Erklärung ist Personalisiert für den BFG e.V.

gez. Peter Ziegler

20 Antworten auf Klarstellung zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen,

  • Sehr geehrter Herr Ziegler,

    Sie, der ansonsten so auf Sicherheit bedacht ist gibt nun den Rat, Gasprüfungen nicht mehr machen zu lassen?

    Glauben Sie wirklich, ein Kunde geht wegen 30.- € Prüfgebühren alle 2 Jahre den Gang zur Justiz und das bei ungewissem Ausgang?

  • Sehr geehrter Herr Ziegler,

    nach der Richtlinie 2004/78/EG, die wie Sie angeben aufgehoben wurde, gab es aber noch die Richtlinie 2006/119/EG !

    Was ist denn mit dieser? Auch aufgehoben, oder wurde von Ihnen nur nicht richtig recherchiert?

  • Sehr geehrter Herr Voß,
    auch diese Rili 2006/119/EG war Bestandteil der Rili 2001/56/EG und diese ist ja im Jahr 2014 aufgehoben worden. Im Internet finden Sie vieles, aber auch alle Kellerleichen. Der BFG bekommt im Original alle Rili oder Verordnungen direkt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Geändert wird tatsächlich stündlich in Berlin, Brüssel oder Genf.

  • Sehr geehrter Herr Ziegler,

    wenn die von Ihnen genannten Richtlinien aufgehoben wurden ergibt sich folgende Frage:

    Ist in diesen aufgehobenen Richtlinien nicht auch festgelegt gewesen, dass ein Heizen während der Fahrt (nach gewissen Stichtagen) nur dann gestattet ist,
    wenn eine entsprechende automatische Sicherheits-Absperreinrichtung (z.B. ein Gasdruckregler mit Crash-Sensor) und eine Schlauchbruchsicherung eingebaut ist die verhindern, dass bei einem Unfall LPG frei wird?

    Gilt dieses nun auch nicht mehr oder wurde dafür eine neue Rili erlassen?
    Es wird immer komplizierter.

    MfG

    D. Voß

  • Sehr geehrter Herr Voß, wenn Richtlinien aufgehoben sind und nicht durch andere Richtlinien ersetzt wurden, ist alles was darin vorgegeben war, ab dem Zeitpunkt der Außerkraftsetzung (11/2014) für neu in Verkehr gebrachte Fahrzeuge ab diesem Datum null und nichtig. Ob dieses auch für „Ältere Fahrzeuge „gilt muss immer der Gesetzgeber festlegen. Dieses erfolgt meistens in einer Folge-Richtlinie diese gibt es aber zur Zeit noch nicht. Mfg. Peter Ziegler

  • Leserbrief!
    Thema: Flüssiggasversorgung in Wohnmobilen:
    Tanken oder Tauschen?
    Bad Camberg 09.März 2018

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    zu Ihrem Bericht im Heft Flüssiggas 1/2018 kann der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V., wie folgt Stellungnahme beziehen.
    Die Fa. ALUGAS Technologies GmbH in D-55566 Bad Sobernheim, hat uns vor längerer Zeit einen Tank-Kit mit der Tankflasche ALUGAS Travelmate 11-1 (11kg Tankflasche) und die ALUGAS Travelmate 14-1 (14kg Tankflasche nebst Anbauteilen und Bedienungsanleitung in Landesprache (Deutsch) zur Verfügung gestellt. Der Auftrag bestand darin, zu klären ob gewisse Behauptungen in Medien und Foren es handele sich bei dieser Anlage um eine nicht gesetzeskonforme und dürfe so nicht in Wohnwagen, Wohnmobilen und Freizeitfahrzeugen zur Verwendung kommen, bzw. verbaut werden. Als weiteres rechtfertige der Verbau dieser Tankflasche/n im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach §29 StVZO, die Verweigerung der Prüfplakette in Verbindung mit einer Mangelbeschreibung nach 8.4 Abs. 840. durch einen „Technischen Dienst“.
    Die erhobenen Vorwürfe wurden vom BFG e.V. zusammengetragen und dem Gesetzgeber vorgelegt. Dieses war das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die Bundesrepublik-Deutschland und das „Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Verkehr“ als oberste Landesbehörde, zuständig für die Überwachung und Kontrolle der „Technischen Dienste“ in Hessen, in Bezug auf Gasanlagenprüfungen unter Einbindung des § 29 StVZO.
    Des Weiteren das „Hessische Ministerium für Soziales und Integration“, zuständig für Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf Druckgeräte und Baugruppen usw. und die Zulassung auch unter Bezug auf die Betriebssicherheitsverordnung.

    Fazit: Gasanlagenprüfungen sind seit dem Wegfall der Richtlinie 2001/56/EG am 01.11.2014 nicht mehr im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO Pflicht, somit auch nicht mehr gesetzlich gefordert. Ein Mangel darf nicht auf einem Prüfbericht eingetragen werden. Dieses muss einem Prüfingenieur (Pi) oder aaSoP bekannt sein und danach hat er auch pflichtgemäß zu Handeln.
    Nach Prüfung der Genehmigungsunterlagen für die Gastankflaschen und den dazugehörenden Anbauteilen in Verbindung, mit der dazu mitgelieferten Betriebsanleitung, Einbauanleitung und weiterer Dokumenten ist der Einbau mit Benutzung dieser Flaschen nicht durch das Ministerium zu beanstanden. Auch steht nach Aussage des Ministeriums einer Betankung an LPG-Flüssiggastankstellen nichts im Wege.
    Man ist sich auf Grund einiger Falschaussagen zur Betankung an Flüssiggastankstellen einig, dass im Wiederholungsfall einer weiteren Verweigerung einer Betankung eine Musterklage bei Gericht eingereicht werden sollte. Diese Musterklage würde selbstverständlich der BFG e.V. beratend unterstützen.
    In der Hoffnung nun etwas Klarheit in diese Geschichte gebracht zu haben, bedanken wir uns für die Veröffentlichung als Leserbrief in Ihrer Zeitschrift „Flüssiggas“.
    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Peter Ziegler
    Vors. BFG e.V.

  • Sehr geehrter Herr Ziegler,

    In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
    Anhang
    § 35c Absatz 2
    sind die Anhänge:

    Anhänge II bis IX der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates
    (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21),
    geändert durch die

    a) Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 104),
    b) Berichtigung der Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69),
    c) Richtlinie 2006/119/EG (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 12).

    aufgeführt.

    Ist es richtig, dass diese Anhänge nach wie vor gelten, auch wenn die Richtlinie selbst aufgehoben wurde?

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerald Schulz

  • Verordnung 2014/45/EU

  • Viele Köche verderben den Brei… so oder ähnlich sind Kommentare in einschlägigen Foren zu Tankgasflaschen in Wohnmobilen, Wohnwagen und Freizeitfahrzeugen zu bewerten. Meinungsfreiheit hin oder her, wer meint noch mehr Verwirrung verbreiten zu müssen, kann dieses tun, sorgt aber für noch mehr Verunsicherung in der Forengemeinde und bei Fahrzeugbesitzern.
    Der BFG e.V. hat gemeinsam mit den zuständigen Ministerien in Bund und Ländern die Herstellung, den Vertrieb (Inverkehrbringen) sowie die technischen Unterlagen mit Bedienungsanleitung und Einbauanleitung der ALUGAS-Tankflaschen geprüft und mit den zurzeit geltenden einzuhaltenden Richtlinien und Verordnungen abgeglichen und für Rechtmäßig befunden. Auch die Betankung dieser ALUGAS-Tankflaschen an LPG-Tankstellen ist mit dem Gesetz vereinbar, bzw. durch das Gesetz abgedeckt.
    Der BFG e.V. veröffentlicht prinzipiell keine Genehmigungsunterlagen im Internet oder in anderen Medien, dieses verbietet sich generell, da es sich um eine Firmeninterna der Fa. ALUGAS handelt und der Hersteller (ALUGAS) selbstverständlich auch hierfür bei Verstößen haftbar gemacht werden kann.
    Wer Richtlinien und Verordnungen zu verstehen weiß, ist natürlich dem Bürger immer einen Schritt voraus. Da es sich auch bei dem Thema „ Gastankflaschen“ um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt, sollte man auch zu dieser Sache vielleicht etwas weniger Vermutungen anstellen. Der Hersteller ALUGAS weiß was er tut und dieses auch noch gesetzeskonform.

  • Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die aktuelle Rechtsgrundlage für die sogenannte Gasprüfung zu recherchieren und das Ergebnis veröffentlicht: . Demnach ist die Verordnung 2014/45/EU (darin bes. die Ziffer 6.1.3) als Rechtsgrundlage für die Gasprüfung anzusehen. Diese wurde von Deutschland spätestens 2017 in nationales Recht umgesetzt. Die aufgehobenen Richtlinien führen also nicht (mehr) dazu, dass eine Rechtsgrundlage für die Gasprüfung fehlt, sondern diese Rechtsgrundlage ist nun viel direkter (nämlich nicht mehr indirekt durch das Zulassungsrecht) gegeben.

  • Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die aktuelle Rechtsgrundlage für die sogenannte Gasprüfung zu recherchieren und das Ergebnis veröffentlicht: http://forum.hme-ev.de/viewtopic.php?f=7&t=10819&start=45#p75864. Demnach ist die Verordnung 2014/45/EU (darin bes. die Ziffer 6.1.3) als Rechtsgrundlage für die Gasprüfung anzusehen. Diese wurde von Deutschland spätestens 2017 in nationales Recht umgesetzt. Die aufgehobenen Richtlinien führen also nicht (mehr) dazu, dass eine Rechtsgrundlage für die Gasprüfung fehlt, sondern diese Rechtsgrundlage ist nun viel direkter (nämlich nicht mehr indirekt durch das Zulassungsrecht) gegeben.

  • Sehr geehrter Herr Ziegler,

    warum ist mein Kommentar #1058 einfach verschwunden? Darin hatte ich darauf hingewiesen, dass ich unter http://forum.hme-ev.de/viewtopic.php?f=7&t=10819&start=45#p75864 ausführlich dargelegt habe, dass (und warum) die Verordnung 2014/45/EU seit spätestens Mai 2017 eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Gasprüfung darstellt. Wenn man so steile Thesen aufstellt wie Sie, sollte man abweichende Rechtsauffassungen nicht einfach weg-moderieren. Wenn Sie weiterhin ernst genommen werden wollen, müssen Sie diese wohl begründete Rechtsauffassung entweder fundiert widerlegen, oder Ihre These zur Gasprüfung verwerfen.

    Grüße

    Horst Lehner

  • Sehr geehrter Herr Ziegler,
    stehe gerade vor dem Problem, daß nach Aussage der GTÜ meine vor drei Jahren im neuen Wohnmobil von einer Fachfirma, fachgerecht fest eingebauten beiden Gastankflaschen mit Außenbetankung angeblich eine Einzelabnahme beim TÜV mit Eintrag in der ZB Teil I erforderlich seien.
    Dies ist m.E. eine eindeutige Fehlinterpretation der Gesetzeslage und völlig überzogen. Für die „lose“ (nur mit Bändern gesicherten) , Gasflaschen gleicher Größe, etc. gilt dies ja auch nicht und im Falle eines Unfalls gehen von den „normalen“ Gasflaschen m.E. größere Gefahren aus. Dies aber ficht die Gasfüllmafia nicht an und die denken sich solchen (teuren) Blödsinn aus!

    Im § 41a StVZO ist eindeutig festgelegt, daß die Genehmigungspflicht für Druckgasanlagen und -Behälter für Kraftfahrzeuge gilt, die „Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) im A n t r i e b s s y s t e m eines Kraftfahrzeugs “ (Hervorhebung von mir) haben.
    Genau dies ist mit einer Gasflasche/n (aber auch mit einem Gastank) der/die nicht für das Antriebssystem des KFZ vorgesehen ist/ sind, n i c h t der Fall.
    Der § 41 a StVZO ist also für Gas(tank)flaschen (egal ob fest eingebaut oder nicht) n i c h t einschlägig, es besteht weder eine Pflicht die (fest eingebauten) eintragen zu lassen, noch wie Sie (offensichtich) richtig informieren diese regelmäßig „prüfen“ zu lassen.
    Nun muß man dies dem TÜV bzw. den Prüfeinrichtungen endlich klar machen, wobei einer Gasprüfung auf freiwilliger Grundlage, sich aus (persönlichen) Sicherheitsgründen wohl niemand entziehen wird.

  • Sehr geehrter Herr Voß,
    ich muss Ihnen in vielen Dingen Recht geben, gerade was Richtlinien und Verordnungen alles nur Erdenkbare anrichten können, wenn sie nicht allgemein verständlich für einen Bürger veröffentlicht werden. Deshalb wird auch die Fa. ALUGAS ihre Einbauanleitung und Bedienungsanleitung grundlegend überarbeiten und ihren Kunden auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Des Weiteren haben Sie auch mittlerweile, wie viele andere Wohnmobilbesitzer auch Nachfrage bei „Technischen Diensten“ im Bereich Gasanlagenprüfungen und Gastankflaschen auch, verwirrende Antworten erhalten die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Sie sehen selbst, wenn es ums Geld geht ist sich jeder selbst der nächste. Der BFG wird einen Teufel tun, beim KBA oder den obersten Landesbehörden akkreditierte „Technische Dienste“ die Gesetzgebung zu erklären.
    An dieser Stelle darf ich Ihnen versichern, dass die nun allgemein besser für den Kunden verständliche Einbau-und Bedienungsanleitung alle Fragen gegenüber dem Kunden beantwortet werden. Der Hersteller „ALUGAS“ dieser Tankflaschen haftet natürlich auch Ihnen gegenüber verbindlich für die gemachten Aussagen. Allerdings ist er nicht verpflichtet seinen Kunden gegenüber die Zulassung und den Verbau auf Grundlage von in Europa/Deutschland gültiger Gesetzgebung unter Benennung dieser ihnen in schriftlicher Form auch noch mitzuteilen. Für die Richtigkeit der von „ALUGAS“ gemachten Angaben haben die Kontrollbehörden von Bund und Ländern zu sorgen und nicht der Bürger oder der Kunde. Sollten Fragen über die Rechtmäßigkeit eins Produktes bestehen, können Bürger/Kunden auch eine „Staatliche Verbraucherschutz-Organisation“ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Die kosten einer Anfrage liegen bei den Organisationen bei ca. 25,00 Euro.
    Sollten Sie oder auch andere Leidensgenossen von „Technischen Diensten“ Antworten auf Ihre Fragen bekommen haben, so lassen Sie mir diese doch bitte zukommen. Ich werde sie sodann bündeln und den obersten Landesministerien vorlegen und offiziell prüfen lassen.

    Mfg. Peter Ziegler

  • Hallo Leidensgenossen und
    sehr geehrter Herr Ziegler,

    für mich ist die Angelegenheit hiermit beendet, da das Verkehrsministerium des Bundeslandes NRW mir heute mitgeteilt hat, dass eine gültige Gasprüfung nach Arbeitsblatt G 607 bei einer HU nach § 29 StVZO Pflicht ist. Wenn das VM NRW mir eine Stellungnahme sendet, die zudem noch mit dem BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) abgestimmt ist, muss ich die als vorrangig ansehen, bis einer den Nachweis erbringt, (an den sich dann aber auch alle halten) dass das alles falsch ist.

    MfG
    Dieter Voß

  • Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert!

    Bundesministerium für Verkehr und
    Digitale Infrastruktur (BMVI)
    Invalidenstraße 44
    D-10115 Berlin
    Bad Camberg 20.03.2018

    Anfrage zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen und Wohnwagen sowie Freizeitfahrzeugen im Rahmen einer Hautuntersuchung nach § 29 StVZO (HU) durch Überwachungsorganisationen
    Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert!
    (TÜV/DEKRA/KÜS/GTÜ und andere.
    Hier: Nichterteilung einer Prüfplakette im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und der damit verbunden Einstufung eines schweren Mangels, wegen Fehlens einer Gasbescheinigung in Verbindung mit einer Gasprüfung nach G 607.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nach dem in der Öffentlichkeit eine große Diskussion entbrannt ist, ob eine Gasanlagenprüfung nach G 607 bei Wohnmobilen, Wohnwagen und Freizeitfahrzeugen vom Gesetzgeber verbindlich vorgeschrieben wird, in der Folge bei Fehlen dieser Bescheinigung ein schwerer Mangel auf dem Prüfbericht eingetragen wird und folglich die Prüfplakette verweigert wird, im Einklang mit der geltenden Rechtslage in Deutschland und der StVZO steht.
    Der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (BFG) hat nach dem Wegfall der Richtlinie 2001/56/ EG und weiterer Richtlinien, keine Grund mehr gesehen eine frühere praktizierte G 607 Prüfung weiter aufrecht zu halten. Auch auf Nachfrage bei Überwachungsorganisationen in Deutschland, wurden unterschiedliche Meinungen vertreten die sich zum Teil auch hier schon wiedersprechen. Wir haben Ihnen ein paar von vielen Stellungnahmen auf Anfragen auch von Privatpersonen als Anlagen beigefügt, um sich selbst ein Bild machen zu können. Natürlich sei auch hier noch Erwähnenswert das es sich bei diesen Fahrzeugen/Anhängern um reine Privatfahrzeuge handelt.
    In Deutschland waren laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) am 01.01.2017, 450.000 tausend Wohnmobile und 634.183 Wohnwagen zugelassen. Wenn wir nun jede Gasanlagenprüfung nach G 607 mit 30.-€ bewerten würden, so käme allein für das Jahr 2017 umgerechnet eine Summe von 13.505.010.- Millionen Euro nur für Wohnmobil-Prüfungsgebühren zusammen. Für Wohnwagen die Summe von 19.025.490.- Millionen Euro, macht insgesamt 32.530.500.- Millionen pro Jahr.

    Natürlich sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass der Fahrzeugbesitzer selbstverständlich eine Gasanlagenprüfung im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers oder nach eigenem Gutdünken von wem auch immer vornehmen lassen kann, dem steht auf reiner freiwilligen Basis selbstverständlich nichts im Wege. Unser Problem wäre halt die zwangsweise Durchführung auf Geheiß von Prüforganisation mit Akkreditierung beim KBA.
    Die Überprüfung unserer Vorwürfe auf Richtigkeit und zwar unter der Bekanntgabe von gültigen Verordnungen und Richtlinien sowie Dienstanweisungen sind auch deshalb wichtig, da der BFG anstrebt beim Bundeskartellamt auch noch einmal die ganze Verfahrensweise bei den angebotenen Lehrgängen zu G 607 und den vorgenommenen Gasanlagenprüfungen im Rahmen des § 29 StVZO durch Überwachungsorganisation unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten überprüfen zu lassen. Auch dieses scheint bei solchen Prüfgebühr- Summen die hier zum Tragen kommen, von Seitens des BFG e.V. legitim zu sein.
    Es ist dem BFG e.V. schon bekannt, das auch die oberen Landesbehörden ein Teil dieses Prüf-Verfahrens sind. Deshalb möchten wir auch an Sie die Bitte richten, die Bundesländer in das Verfahren mit einzubinden. Wir haben Ihnen als Anlage auch einmal eine „Klarstellung zu Gasanlagenprüfungen“ nach Sicht des BFG beigelegt. Ob diese Darstellung der tatsächlichen heutigen Gesetzgebung entspricht überlassen wir Ihrer Überprüfung.
    Deshalb hier noch einmal die Bitte an Sie prüfen Sie unsere gemachten Aussagen, wenn nötig berichtigen Sie diese und lassen uns zur Weitergabe, auch an die von Gasanlagenprüfungen nach G 607 betroffenen Personenkreise richtigen Antworten zeitnahe zukommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Ziegler

    Anlage: Klarstellung des BFG und Antworten zu diesem Thema von Überwachungsorganisationen.

  • Hallo Herr Ziegler,

    auf die Antwort bin ich gespannt.

    Aus meiner Sicht liegt aber bei Ihrer folgenden Berechnung ein Fehler vor, denn die angegebenen Summen für Gasanlagenüberprüfungen fallen nicht alleine für das Jahr 2017 an, da nicht alle zugelassenen Fahrzeuge in dem genannten Jahr eine Gasprüfung machen lassen müssen, sondern nur alle 2 Jahre!
    Die von Ihnen genannte Gesamtsumme von 32.530.500.- € fällt somit nicht pro Jahr an, sondern verteilt sich auf 2 Jahre!

    Ihre Angaben:

    In Deutschland waren laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) am 01.01.2017, 450.000 tausend Wohnmobile und 634.183 Wohnwagen zugelassen. Wenn wir nun jede Gasanlagenprüfung nach G 607 mit 30.-€ bewerten würden, so käme allein für das Jahr 2017 umgerechnet eine Summe von 13.505.010.- Millionen Euro nur für Wohnmobil-Prüfungsgebühren zusammen. Für Wohnwagen die Summe von 19.025.490.- Millionen Euro, macht insgesamt 32.530.500.- Millionen pro Jahr.

    MfG

    D. Voß

  • Info wie der GTÜ das sieht (Auszug aus Aufbauschulung Campinggas G607)
    …………………………………………………………………………………………………………………………..
    3.3.1 Gasbevorratung
    „Gastankflaschen“
    In der DIN EN 1949 wird unterschieden nach Flüssiggas-Flasche oder Flüssiggas-Tank
    Der Flüssiggas Tank muss den Vorschriften der ECE R 67-01 entsprechen
    Vorgehensweise bei der Prüfung.
    1.Bauteilidentifikation – Vorratsbehälter für Flüssigas
    2. Welches Genehmigungszeichen enthält das Bauteil.
    Bei einer ECE Genehmigung handelt es sich um einen Flüssiggas-Tank.Es müssen zusätzlich ECE Vorschriften (bezüglich Befüllen,Einbau, Ausrüstungsteilen usw.) für einen Tank eingehalten werden.

    Bei einer Kennzeichnung mit „n“ handelt es sich um eine Flüssiggas-Flasche. Es müssen die Vorschriften (bezüglich Befüllen, Einbau, Ausrüstungsteilen usws.) für eine Flasche eingehalten werden.

    „Gastankflaschen“
    Anmerkung der GTÜ:
    Ist der „Gasbehälter“ nicht fest eingebaut (Halteruingen ohne Werkzeug zu öffnen) und kein zusätzlicher „Füllanschluss“ eingebaut, dann handelt es sich um eine Gasflasche.

    Ist der „Gasbehälter“ fest eingebaut (Haltebänder entsprechen der ECE-R 67-1) und ein zusätzlicher Füllanschluss vorhanden, dann müssen die Komponenten nach ECE -R-67-01 genehmigt und verbaut sein. Ein Eintrag in der ZB Teil I ist erforderlich. Bei einem fehlenden Eintrag ist dies entsprechend zu bemängeln. (Mangeleinstufung EM)
    ………………………………………………………………………………………………………………………………….

    Soweit die „Logik“ der GTÜ. Der folgt den Vorgaben der Flaschen Befüll Lobby und erklärt eine Tankflasche, die sich äußerlich nicht von der üblichen Flasche unterscheidet zu einem Flüssiggas Tank, auf den die EU Regeln (R 67-1) für flüssiggasbetriebene (!) Fahrzeuge angeblich anzuwenden sind,( also mit Befestigung am Rahmen, welche g Aufprall Kräfte von hinten und von der Seite aushalten sollen, feste Verrohrung, etc) und das Ganze auch noch per TÜV Einzelabnahme und Eintrag im Fahrzeugschein, sonst gibt es keine HU bzw. keinenTÜV.

    Die spinnen offensichtlich und gestandene Diplomingenieure und diverse „Prüfer“ glauben auch noch dieser höchst ärgerliche Firlefanz mit den Gastankflaschen diene der „Sicherheit“, in völliger Verkennung der Dinge, wie eine normale Gasflasche im Womo „gesichert“ ist, was die Herren (kenne keine Damen) bei der Gasprüfung sonst locker unterschreiben.

  • Herrn Zieglers Aktivitäten, endlich mal zu einer verbindlichen und nicht mehr willkürlich interpretierbaren Regelung über die Zulässigkeit des Einbaues und des Betriebes einschließlich des Betankens von Tankflaschen — speziell ALUGAS-Tankflaschen — zu kommen, sind sehr verdienstvoll. Herzlichen Dank dafür. Etwas bei Auseinandersetzungen mit störrischen Prüfern wirklich Handhabbares ist allerdings noch nicht herausgesprungen. Auch ich bin soeben mit einer fest eingebauten ALUGAS-Tankflasche in der WGP bei der GTÜ mit der Behauptung durchgefallen: „Fremdbefüllbare“ Gasflaschen sind unzulässig. Natürlich gibt es keinerlei Begründung, Vorschriftenbezug oder gar Quellenangabe, die eine Nachprüfung oder sachlich-fachliche Klärung erlauben würden. Und das Tollste ist, dass der gleiche Prüfingenieur vor zwei Jahren an der genau gleichen Gasanlage nichts zu beanstanden hatte.
    Vieles in den von Herrn Ziegler verfassten Texten wäre verständlicher oder würde sogar überhaupt erst verständlich, wenn er statt Kauderwelsch Deutsch schreiben würde. Ich bin jederzeit gern zur Hilfe bereit.
    Dr. Lemcke

  • Sehr geehrter Herr Lemcke
    Sehr geehrter Herr Thurner,
    ich habe in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, das für Wohnmobile und Wohnwagen eine Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I nach der Regelung UN ECE R 67 nicht möglich ist, da diese Regelung nur für Bauteile von Nachrüstgasanlagen gilt. (I Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klasse M und N, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden). Damit dürfte dieses Thema wohl nun vom Tisch sein.
    Der Einbau von Gastankflaschen „ALUGAS“ ist nach der Richtlinie 2014/68/EU vom 15. Mai 2014 sehr wohl erlaubt. Diese Flaschen besitzen eine CE-Kennzeichnung und eine EU-Konformitätserklärung und sind auch nachweislich KEINE „PI“ Flaschen. Das in Deutschland europäisches Recht nicht umgesetzt wird ist ein normaler Vorgang. Dieses sehen wir auch an der neuen HU-Richtlinie (Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO). Bei dieser neuen Richtlinie wurden die Untersuchungspunkte nach 6.1.3 Kraftstoff-/Gasanlage (Antrieb und Heizung) jetzt die einzelnen Mangelbewertungspunkte welche nur für Deutschland Geltung haben mit einem großen „D“ vor der Mangelnummer dargestellt. Die 15 unterschiedlichen dargestellten Prüfnummern mit Erläuterungen lassen allerdings wiederum nicht erkennen, für welche „ART“ von verbauten Gasanlagen diese anzuwenden wären. Im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium in Bonn wird auf unterschiedliche Beschlüsse von Arbeitskreisen verwiesen, welche in diese Untersuchungspunkte eingeflossen wären. Diese Untersuchungspunkte sind allerdings der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die neue HU-Richtlinie (2014/45/EU) ist ab dem 20.Mai 2018 unter der Maßgabe der Übergangsvorschriften des § 72 Abs.2 i.V.m. Anlage VIIIa StVZO anzuwenden. Die bisherige HU-Richtlinie vom 24. Mai 2012, Verkehrsblatt. 2012, Seite 419, wird zum 20. Mai 2018 aufgehoben.
    In den nächsten Tagen werde ich anlässlich einer Sitzung des „Sonderausschuss von Gas-und Wasserstoff-Fahrzeugen“ noch einmal mit den verantwortlichen im Ministerium ein Gespräch führen. Auch darf ich Ihnen mitteilen, dass bis zum heutigen Tage kein Wohnmobil-und Wohnwagenhersteller, welche von uns in der Vergangenheit angeschrieben wurden, sich uns gegenüber geäußert haben. Da Prüforganisationen auf ihren Internetseiten die Feststellung getroffen haben, dass eine nicht vorhandene Gasprüfung für Ihr Fahrzeug und der damit verbundene Austritt von LPG „lebensgefährlich“ für die Insassen sein könnte, ist dieses natürlich im Rahmen der Produkthaftung bei Fahrzeugherstellern zu hinterfragen.
    Es wäre ja auch einmal angebracht mir einmal Prüfberichte von Überwachungsorganisationen zu kommen zu lassen, dass die von Ihnen angesprochenen Mängel einmal vom BFG auf den Grund gegangen werden kann. Eine Kopie per E-Mail würde ja ausreichen. Natürlich ist auch in der Zukunft einmal zu untersuchen, ob von Deutschland aus europäisches Wettbewerbsrecht verletzt wird.
    Mfg.
    Peter Ziegler

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