Dicke Bretter bohren…!


Der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (BFG), ist einmal der Frage nachgegangen, warum in Deutschland, wenn man im Gespräch auf Gasanlagenprüfungen nach DVGW G 607 und dem Einbau von Druckgasbehältern (ALUGAS Travel Mate), mit Herstellern von Wohnmobilen und Wohnwagen zu sprechen kommt, sich regelrecht eine ablehnende Haltung dazu auftut.

Auch werden Briefe an Personenkreise überhaupt nicht beantwortet, oder es werden Argumente angeführt, und dieses seltsamerweise auch von Mitarbeitern der Überwachungsorganisationen, dass einem die Haare zu Berge stehen. Immer wieder werden  Argumentation ins Feld geführt wie, der Gesetzgeber hat dieses so bestimmt und vorgegeben, damit müsse man sich nun halt einmal zufrieden geben und außerdem ist dieses Rechtens, hat mein Chef gesagt.

Der BFG e.V., wollte der Sache nun doch einmal auf den Grund gehen und hat diesbezüglich  eigene Untersuchungen, zum Thema DVGW G 607 Gasanlagenprüfungen angestellt um die Ursachen dieses Verhaltens einmal näher zu ergründen. Das man dabei dicke Bretter bohren muss, darüber waren wir uns schon vorab bewusst. Es hat sich aber nun doch gelohnt und das Ergebnis, erhalten Sie nun im Einzelnen, hier dargestellt und erklärt. Insgesamt bestätigt wurden unsere schon vorhandenen Vermutungen, nun aber auch von Mitgliedern bei der Tagung zu „Druckgasbehältern“ am 14.03.2019 in Bad Camberg, aber auch durch weitere Informationen in schriftlicher Form, durch Besitzer dieser oben erwähnten Fahrzeuge.

Klar ist, dass Wohnmobile und Wohnwagen, wie auch alle anderen sonstigen Kraftfahrzeuge,  ein sog. „Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge“ absolvieren müssen, bevor Sie in Verkehr gebracht werden können und somit auch für jedermann käuflich erworben werden. Um eine Typgenehmigung nach der Richtlinie 2007/46/EG erhalten zu können, müssen allerdings dazu einige viele Unterlagen bei einer Typgenehmigungsbehörde in Deutschland und der EU, z. B. beim Kraftfahrt-Bundesamt  für Deutschland, vorgelegt werden. Erst wenn alle Unterlagen die benötigt werden, vollständig und zur vollsten Zufriedenheit der Behörde vorgelegt sind, kann nun nach Erteilung einer Typgenehmigung durch die Behörde, kann ein Hersteller im EU-Wirtschaftsraum den Verkauf seines Fahrzeuges vornehmen. Ein ganz besonderes Augenmerk, wird in diesem Verfahren unter anderem auch auf die Sicherheit des Fahrzeuges, bei seiner anschließenden Benutzung, natürlich auch unter Bezugnahme auf all seinen Bauteilen gelegt. Dazu wird unter anderem, auch die „Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung-14.ProdSV)“ herangezogen. Aber auch ist das „Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz-ProdHaftG)“, ein wesentlicher Bestandteil einer Typgenehmigung, welches von einem Hersteller, natürlich auch anzuwenden bzw. vorgegeben ist und auch ein wesentlicher Bestandteil eines Kaufvertrages, zwischen Verkäufer und Käufer darstellt. Nach Ansicht des BFG e.V., sind diese beiden Gesetze, natürlich immer Bestandteil einer zugeteilten Typgenehmigung nach der Richtlinie 2007/ 46/ EG in der EU und betreffen auch insbesondere den Hersteller des Fahrzeuges, auch mit all seinen verbauten Gasbauteilen.

Es hat sich aber nun der Anfangsverdacht des BFG e.V. erhärtet, dass diese Gesetze in weiten Teilen unterlaufen werden, dieses wird durch uns vorliegende Dokumente auch so bestätigt. Einige Wohnmobil-und Wohnwagenhersteller (Typgenehmigungsinhaber), haben nun ihre durch den Gesetzgeber vorgegebenen Haftungsauflagen an ihre Händler, durch sog. Händlerverträge (Vertragshändler)  abgetreten. Dieses wird dem Kunden bei einem Kauf eines Fahrzeuges allerdings mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn, schriftlich im Kaufvertrag festgehalten oder darauf hingewiesen. Ob nun, wie in den uns vorliegenden Fällen, für diese Fahrzeuge die Betriebserlaubnis/Typgenehmigung erloschen ist, mit all seinen sich daraus ergebenen Konsequenzen, muss nun beim Kraftfahrt-Bundesamt (Marktüberwachung) geklärt werden.  Welche Forderungen von wem auch immer gestellt, auf einen Besitzer nach einem Unfallschaden zukommen könnte, müsste nun wahrscheinlich auch einmal gerichtlich untersucht werden. Hierbei handelt sich nach Meinung des BFG e.V., natürlich um schwere gesetzliche Vergehen zu Lasten von diesen Besitzern.

Das diese Praxis, nämlich der Umgehung mit Gesetzen unter Aufsicht von hierfür verantwortlichen Bundesministerien und oberen Landesbehörden nicht bekannt war, ist angesichts der Tatsache, dass die Gasanlagenprüfung nach DVGW G 607, bis zum 18.September 2018, in der zurzeit gültigen StVZO nach § 29, auch unter Bezug auf die bis jetzt gültige HU-Richtlinie, mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde. Das damit auch seit den 60ziger Jahren, hier Illegal Gelder in Höhe von vielen hunderten von Millionen DM und Euro, von sog. geschulten Sachkundigen eingenommen wurden, ist natürlich auch in den Ausschüssen, welche den Ministerien unterstellt waren und noch sind, niemandem aufgefallen. Irgendwie kommt einem dieses Verhalten, wie auch in jüngster Zeit bei der Diesel-Affäre, doch sehr bekannt vor. Sind doch immer auch die gleichen Ministerien Teil des Geschehens.

Das permanente Verteidigen einer vermeintlichen Rechtmäßigkeit, dieser Prüfungen nach DVGW G 607, durch Überwachungsorganisationen und Verbände in der Gasbranche, lässt natürlich nun auch die Vermutung zu, dass hier mehr im Spiel sein könnte, als nur ein Versäumnis eines Gesetzgebers. Wer so massiv gegen die rechtmäßige Meinung des BFG e.V., in dieser Sache wettert, ohne auch nur einmal persönlich das Gespräch mit uns zu suchen, zwecks Ausräumung von eventuellen Missständen, muss sich natürlich auch dem Verdacht aussetzen, dass es sich um mehr handelt als allgemein angenommen. Gemeint wäre damit eventuell Korruption und Kartellbildung in großem Stil und dieses, wahrscheinlich unter Schirmherrschaft der Politik. Auch das permanente wettern gegen die Verwendung von sog. „Druckgasbehälter“ z.B. von ALUGAS, mit dem Behälter „Travel Mate“, zur Selbst- Befüllung, durch den Kunden und der Behauptung der Unrechtmäßigkeit eines Einbaues, trotz Vorlage einer erteilter CE-Konformitätserklärung durch den TÜV- SÜD und der Rechtmäßigkeit eines Verbauens nach Richtlinie  2014/68/EU, lässt sonst für den BFG e.V., keine anderen Rückschlüsse mehr zu. Zu dem Thema des Einbaus von Druckgasbehältern nach der Regelung 67 R 01 als sog. Tankflaschen, wird der BFG e.V., das Kraftfahrtbundesamt in den nächsten Tagen noch anhand von Belegen gesondert unterrichten und deren rechtmäßigen Einbau untersuchen lassen.

Anbei nun aber auch zu einem bemerkenswerten Gerichtsurteil des BGH zu Tätigkeiten von Mitarbeitern von Überwachungsorganisationen, welche im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (HU) tätig werden und natürlich auch Fahrzeugmängel dokumentieren müssen. Dazu auch hier ein Link…mit einer jetzigen Feststellung des BGH, welche in 2010 noch von der Staatsanwaltschaft Darmstadt anderweitig zu Gunsten der Prüforganisationen und „Technischen Diensten“ entschieden hat. Auch hat diese Staatsanwaltschaft hat in einem gleichgelagerten Verfahren vor ein paar Tagen Az. 400 AR 201162/18 einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zugestimmt. Auch hier kann gesagt werden, denn sie wissen nicht was sie tun!

Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.12.2018 – 5 StR 230/18 –

Fazit:

Wenn ein Hersteller eines Wohnmobiles oder Wohnwagens, eine Produkthaftung an den Händler (Verkäufer), laut Vertragsvereinbarung überträgt, muss er sich natürlich gegenüber einem Käufer (Kunden), so gut wie möglich selbst in irgend  einer Form gegen eventuelle Forderungen an ihn absichern (Rückversicherung). Es könnte ja bei einem nachgewiesenen Produktschaden, etwas auf ihn als Verkäufer, in einer unbestimmten Größenordnung zu einer Ersatzleistung kommen. Also führt er mit sog. Partnern, eine Gasanlagenprüfung nach DVGW G 607 ein und glaubt damit, schon einmal ein Problem weniger gegenüber dem Kunden zu haben. Viele Wohnwagenhersteller und Wohnmobilhersteller, verweigern den Kunden/Käufern, aber auch nach  Auslieferung/Übergabe der Fahrzeuge sog. Wartungshefte bzw. Inspektionshefte, aus denen der Besitzer ersehen kann, welche Wartungs-oder Serviceaufgaben er im Laufe der Jahre überhaupt zu erwarten hat und damit auch Garantie und Gewährleistungsansprüche, rechtlich anmelden kann. Versprechen in die Hand sind ja wohl nicht einklagbar. Auch dieses wiederum spricht für einen weiteren Verstoß gegen geltendes Recht und einer gültigen Typzulassung in der EU. Es muss auch hinterfragt werden, wenn Typgenehmigte Fahrgestelle mit Fahrgastaufbau z.B. bei einem Fiat Ducato, eine Typgenehmigung erteilt wird und dieses natürlich Rechtmäßig, eine Fahrerkabine nachträglich aufgeschnitten wird, um einen Durchgang, in einen nun zusätzlichen angebauten Aufbau eines Herstellers, als Wohneinheit zu ermöglichen. Dabei nun aber Gefahren für Fahrzeuginsassen an Leib und Leben angeblich entstehen sollen, hier sind Aussagen von Prüforganisationen im Internet gemeint, nach einer Entfernung einer bestehenden Trennwand, ein derartiger schwerer Eingriff, von der Typgenehmigungsbehörde zugelassen werden kann. Danach aber nicht auf eine nicht mehr vorhandene Sicherheit für Fahrgäste, explizit eingegangen wird und ohne dem Kunden ein nun notwendiges, speziell darauf jetzt abgestimmtes Verhalten, bei der Verwendung von Brenngas und deren Bauteilen, vom Hersteller aus dem Kunden an die Hand geben wird. Dieses Verhalten ist in den Augen des BFG e.V., eine Missachtung der Gesundheit von Menschen und der damit verbundenen Unversehrtheit, dem muss nun im Nachhinein auch noch durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), nachgegangen werden.

Viele Besitzer von Wohnmobilen und Wohnwagen sind Personen, welche auch schon altersbedingt technische Gegebenheiten und deren Anwendung nicht mehr verstehen und umsetzen können ohne eine Anleitung (Bedienungsanleitung). Alleine schon der Umgang mit Brenngasen und der zur Verwendung kommenden Gerätschaften in diesen Fahrzeugen, begegnen schon viele Menschen von Haus aus mit hohem Respekt. Aber auch sind viele Richtlinien und Verordnung für junge Menschen in dieser Zeit, kaum noch zu verstehen. Wie bitte sollen dieses denn älteren Menschen ohne Nachschlagewerke verstehen? Natürlich kann man älteren Menschen vieles vor dem Kauf eines Fahrzeuges auch auf deren Nachfrage erzählen, aber es muss auch in einer mitzuliefernden Bedienungsanleitung für alle verbauten Bauteile nachlesbar sein. Diese Bedienungsanleitungen sind Bestandteil auch eines Kaufvertrages und sind explizit vom Hersteller, in seinem Original dem Kunden auszuhändigen. Dass es dieses in der Vergangenheit schon gegeben hat, haben wir erst am 29.03.2019 wieder einmal bestätigt bekommen. Natürlich bedarf es dafür einen gewissen Aufwand und auch Geld. Wer hier spart, spart an seiner Informationspflicht gegenüber dem Kunden.       

Um nun etwas in eine bessere Zukunft zu lenken, möchte der BFG e.V., die Menschen nun ansprechen, welche sich mit dem Gedanken tragen, in den nächsten Tagen nach einem Wohnmobil oder Wohnwagen zu einem eventuellen Kauf, Ausschau halten. Bitte Kaufen Sie kein Fahrzeuge ohne das Ihnen alle Notwendigen Papiere, welche hier angesprochen wurden, gezeigt und im Kaufvertrag auch zugesichert werden und natürlich auch nach diesem Kauf  überlassen werden. Lassen Sie sich die Vorgaben des Gesetzgebers im Rahmen der Produkthaftung und der Produktsicherheit im Kaufvertrag schriftlich zusichern. Bekommen Sie diese Zusicherungen nicht, lassen Sie die Finger unbedingt von einem Kauf. Dieses gilt natürlich auch für einen Kauf von gebraucht Fahrzeugen. Sollten nun noch zusätzlich Fragen bestehen sprechen Sie uns gerne unter 06434-4055, oder per E-Mail unter peter.ziegler@bfg-ev.com.

Anbei ein Musteranschreiben an Ihren Verkaufshändler bzw. den Hersteller Ihres Wohnmobiles oder Wohnwagens verbunden mit Anforderung/Überlassung eines Wartungsheftes/Service-Heftes und einer Bedienungsanleitung für alle Bauteile des Aufbaues ihres Fahrzeuges inkl. der verbauten Gasbauteile.

Sehr geehrte Firma….

Ich benötige im Original von dem Fahrzeughersteller ein Inspektionsheft/Wartungsheft für mein bei Ihnen gekauftes Fahrzeug. 

Ferner benötige ich ein Inspektionsheft/Wartungsheft  im Original vom Aufbau- Hersteller für die Ausstattung des Fahrzeuges mit allen verbauten Gasbauteilen, also Heizung, Herd, Kühlschrank usw.! Gleichzeitig müssen in diesem Inspektionsheft alle vom Hersteller aufgeführten Wartungsarbeiten nach Zeit oder Kilometerleistung für diese Gerätschaften (Gas) benannt sein. Es genügt nicht ein DVGW oder DVFG Prüfbuch nach G 607 auszuhändigen. Dieses Prüfbuch ist nicht rechtsverbindlich. Das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz-ProdHaftG) und dessen Anwendung durch den Fahrzeughersteller ist rechtsverbindlich. 

Deshalb bitte ich Sie, mir das Original Inspektionsheft/Wartungsheft und die Bedienungsanleitung von seitens des Herstellers, binnen 14.Tagen nachzureichen.   

Unterschrift:   ……………………………………………..

gez. Peter Ziegler BFG e.V.

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