Denn sie wissen nicht was sie tun 1.1

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  • Verkehr und digitale
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Presseerklärung  01/ Januar 2019 mit Veröffentlichung am 14.03.2018 als offener Brief, anlässlich einer Fachtagung „Druckgasbehälter und Typgenehmigungen nach der VO 2007/46/EG, für Wohnmobile und Wohnwagen, unter Anwendung von DIN EN Normen“ in Bad Camberg.

Nachrichtlich an das
BMVI-KBA-Bundeskartellamt sowie an die oberen Landesbehörden der Bundesländer. 

Änderung der Richtlinie für die
Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei
Festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29 , Anlagen VIII und VIIIA StVZO
(„HU-Richtlinie“) im Verkehrsblatt 2017, Heft 23, Nr. 187, S 1015. Unter
Berücksichtigung der Verordnung 2007/46/EG und dessen Einhaltung und damit
Verbunden erteilter Typgenehmigungen.

Bekanntgabe der Änderung und
Veröffentlichung im Verkehrsblatt Heft 21-2018, S. 754, Nr. 155, vom 12.
Oktober 2018 durch die Abt. StV22/7345.2/22-1. Wobei Sie laut Zitat: „Außerdem
wird der Verweis auf das DVGW-Arbeitsblatt G 607 „ Flüssiggasanlagen in
Fahrzeugen“ für Wohnmobile neuerlich und inhaltlich Bezug genommen. Der Text
dazu wird nun in der Richtlinie unter der Nummer 1, Absatz 4, neu  aufgenommen.  

Der Bundesverband für
Gasanlagentechnik e.V., muss der Aufnahme dieses Arbeitsblattes in die
HU-Richtlinie, wegen erheblicher nachweisbarer Mängel auf das schärfste  wiedersprechen und fordert eine Aussetzung
bis zur Klärung und Abstellung der erheblichen Mängel.

Sehr
geehrter Guido Zielke,

wenn der
Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (BFG e.V.), Ihnen gegenüber eine
Forderung stellt, möchten wir diese auch nachfolgend benennen und belegen. Aber
zuvor lassen Sie mich noch einmal auf das Datum vom 20.03.2018 zurückkommen.
Damals habe ich Ihr Ministerium angeschrieben zu dem Punkt „Anfrage zu
Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen“, verbunden mit einer „Klarstellung zu
Gasanlagenprüfungen nach DVGW 607“. Die Meinung des BFG e.V. dazu als Anlage
beigelegt. Im Rahmen unseres Schriftverkehrs in der Sache, möchte ich Ihr
Augenmerk noch einmal auf das letzte Antwortschreiben vom 30.07.2018
Aktenzeichen: StV22/7345.2/22-01 legen. Es liegt doch im Nachhinein auf der
Hand, dass alle bisher aufgeführten Argumente, von Ihrer Seite her, in diesem
Schreiben und der auch davorliegenden Schreiben, eine Legitimation einer
Gasanlagenprüfung nach DVGW G 607 nicht standhält, und damit auch nicht einer Einbindung
in eine Prüfung nach § 29 StVZO, somit bei Fehlen einer Gasanlagenbescheinigung,
nach DVGW G 607,  einen „schweren Mangel“
nicht im Untersuchungsbericht zu hinterlegen nicht gegeben ist. Was nun endlich
unweigerlich zur Verweigerung der notwendigen Prüfplakette durch die
Überwachungsorganisation führt.  

Das Ihre
getroffenen schriftlich dargelegten Argumente, für die „Nichterteilung“ einer
Prüfplakette nach § 29 StVZO sich nun in Luft aufgelöst haben, ist damit nun
begründet, siehe auch dazu die Anregung Ihres Mitarbeiters,  Zitat: „Wir bitten Sie daher von weiteren
Schreiben an das BMVI Abstand zu nehmen“. Das bedeutet, dass letztlich auch im
Verkehrsministerium niemand in der Lage war, dem BFG e.V. eine Sach- und
Fachgerechte Auskunft nach Rechtslage zu geben.

Erst nach
nun einem bei der oberen Landesbehörde in Hessen, eingereichten Schreiben
verbunden mit einer Anfrage des BFG e.V., hat man sich der Sache angenommen und
nach einer Lösung des Problems gesucht. Auch im Hessischen
Wirtschaftsministerium, war man sich schnell bewusst, dass eine rechtlich
verbindliche Auskunft nach Prüfung des Sachverhaltes nicht gegeben werden
konnte. Man hat sich allerdings vorbildlich, auch mit einer dazugehörigen
Information an den BFG e.V., mit Datum 15. August 2018, die Aussage gemacht,
dass man auch referatsintern im Moment zu keiner Aussage kommen kann und nun
dieses Thema „Gasanlagenprüfung nach DVGW“ auf die Agenda bei der nächsten
Sitzung des BLFA-TK  setzt. Der BLFA-TK
hat nun in seiner 166. Sitzung am 18.09.2018 das BMVI gebeten, das DVGW –
Arbeitsblatt G 607 „Flüssigasanlagen in Fahrzeugen für Wohnmobile in die
HU-Richtlinie aufzunehmen, da es dort ja nicht als Rechtsgrundlage niedergelegt
ist.  

Fazit: Alle
bis zum Datum 18. September 2018 abschlägig mit „schwerer Mangel“ wegen Fehlens
einer Prüfbescheinigung nach DVGW G 607, beschiedener Untersuchungsberichte
nach § 29 StVZO, durch Überwachungsorganisation waren rechtswidrig. Wer nun für
den daraus resultierenden, finanziellen Aufwand aufzukommen hat, müssen wohl
die Gerichte klären. Es wurde den Kunden nicht nur unrechtmäßig Geld für eine
nachträgliche Gasanlagenprüfung abgenommen sondern auch noch Kosten für den
Ausbau von Druckgasbehältern z. B. der Firma ALUGAS „Travel Mate“ entstanden.

Beträge von
€ 250,00.- und mehr waren hier keine Seltenheit.

Kommen wir inhaltlich
zum Verkehrsblatt Heft 21 vom 15. November 2018 und dem von Ihnen unter
„Amtlicher Teil“  –  Änderung der Richtlinie, für die Durchführung
von Hauptuntersuchungen (HU) und dem Verweis, nun auf das Arbeitsblatt DVGW G
607 „Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen“ und dessen Aufnahme unter Nummer 1,
Absatz 4, sowie den Grund der Mangelfeststellung, Nummer D 6.1.3.b der Anlage 2
zu Nummer 4 und dessen Neufassung.

Es ist dem
BFG e.V. unerklärlich, wie es sein kann, dass ein Referat StV22 im
Verkehrsministerium angesiedelt ist, ohne scheinbar einen Blick in den Inhalt
dieses Arbeitsblattes zu werfen. Es wimmelt geradezu von Falschaussagen, wie
der Benennung falscher Richtlinien wie der aufgeführten 2001/56/EG die schon
seit 2014 das zeitliche gesegnet hat und weiteren Vorgaben zu verbindlichen
vorgegebenen Normen, wie der DIN EN 1949. Hier wäre zum Beispiel die UN ECE R
67 zu erwähnen, welche in Bezug auf den Verbau von Druckgasbehältern in Wohnmobilen
benannt wird. Warum widerspricht niemand diesen Vorgaben oder Empfehlungen in
Ihrem Haus?  Diese sind doch Entscheidend
für die Sicherheit von solchen Fahrzeugen. Vielleicht schaut man von Ihrer
Seite einmal in den § 41a der StVZO und den dort hinterlegten
Einbauvorschriften, sowie die Anwendungsvorgaben in der UN ECE R 67. Ich darf
Ihnen zu meinem jetzigen Schreiben noch einmal eine Antwort des KBA beilegen,
auf eine Anfrage der Fa. ALUGAS. Auch sollten Sie sich bitte einmal die
Richtlinie 2014/68/EU einmal durchlesen, um zu verstehen warum die Richtlinie
2001/56/EG und nachfolgende Richtlinien aus Kraft gesetzt wurden. Auch sollte
man die Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium des Bundes und den Sozialministerien
der oberen Landesbehörden besser koordinieren, denn dort ist die Richtlinie
2014/68/EU hinterlegt und gibt genauestens Antworten auf alle Fragen, in Sachen
Druckgasbehälter und ihre Anwendung und den Verbau in Wohnmobilen und
Wohnwagen.

Kommen wir
aber auch noch einmal zurück auf das DVGW Arbeitsblatt G 607, aus dem Jahr 2014
als letzte Ausgabe. Beim DVGW hat man auch nicht zur Kenntnis genommen, dass es
nun die Richtlinie 2014/68/EU ab Datum 2014 für Druckgasbehälter in Kraft
getreten ist. Wo bleibt hier eigentlich die Aufsichtsplicht des Gesetzgebers,
wenn man schon den Anspruch stellt ein wissenschaftlicher Verein zu sein?

Der BFG e.V.,
hatte am 02. August 2018 dieses Arbeitsblatt G 607 Online beim WVGW-Verlag
gekauft und auf Grund schwerwiegender Mängel im Inhalt, unter Rückzahlung des
Kaufpreises von € 71,35 und einer Gutschrift mit gleichzeitig verbundener Rückzahlung
des Kaufpreises, wegen inhaltlicher Mängel wieder erstattet bekommen. Dieses
ist aber noch nicht alles, wenn man sich jetzt einmal die Veröffentlichungen
des DVGW und des DVFG einmal genauer ansieht. Wir haben Ihnen nun einmal eine
Veröffentlichung als Anlage beigelegt, auf der man sich auf eine Vorgehensweise
für sog. „Sachkundige“ im Rahmen einer Prüfung nach G 607 festgelegt hat. Hier
wird ein zitierter Satz wiedergegeben: „DVGW und DVFG haben eine Entscheidungshilfe
entwickelt die zusammenfasst, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein
müssen“. Nach unserem Verständnis werden danach die Blätter von DVGW und DVFG nicht als echte „Vorgaben“
gesehen, sondern – eben – lediglich als Entscheidungshilfen im Rahmen
der selbstständigen Beurteilungsbefugnis eines Sachverständigen. Wir dürfen Sie
bitten dem BFG e.V., zu dieser Aussage eine Erklärung abzugeben und natürlich
auch auf den Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen.

Als weiteres
wurde ja vom DVFG, in der Vergangenheit verschiedene Fachinformation
veröffentlicht, auf dessen Inhalt sich aaSoP und PI, sich bei
Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO berufen haben. Nach Untersuchung dieser
sog.  „Fachinformationen“ des DVFG und
des DVGW, sowie des Innungsverbandes ZKF, stellt sich nun die Frage und dieses
zu recht, ist überhaupt jemand in der Lage, etwas über die Rechtmäßigkeit von
Druckgasbehältern und deren Verbau in Wohnmobilen und Wohnwagen, anhand von eindeutig
auf das Prozedere abgestimmten Gesetzen (Richtlinien) abzugeben? Das BMVI unter
Bezugnahme auf die StV22 nach Meinung des BFG e.V. leider nicht. Es genügt
nicht, auf Druck des Bund-Länderausschusses in einem Eilverfahren, dass
DVGW-Arbeitsblatt G 607 in die HU Richtlinie einzubinden. Diese Arbeit war und
ist nach der Meinung des BFG e.V. „stümperhaft“ und „dilettantisch“ ausgeführt
worden. Wenn diese Veröffentlichung im Verkehrsblatt auch noch durch den
Bund-Länderausschuss so gebilligt worden ist, dann „gute Nacht… Deutschland“. Des
Weiteren habe ich Ihnen noch ein Info-Blatt der Fa. Balzer Gas beigelegt, sie
ist ja Mitglied im DVFG und hat offensichtlich auch keinerlei Ahnung von
Richtlinien.

Es kommen
aber noch weitere Missstände im Rahmen der Herstellung und des Verkaufs von
Neufahrzeugen (Wohnwagen und Wohnmobilen) hinzu, welche auch bestehende
Rechtsvorschriften aus Kraft setzen. Dieses werden wir Ihnen auch noch zu
erklären versuchen.

Der BFG e.V.
hat sich ja schon in 2018 gewundert, dass in der Öffentlichkeit, wie auch in
Wohnmobil-Foren, in Bezug auf die Gasanlagenprüfungen nach DVGW G 607, auch
unter Bezugnahme des DVFG und des ZKF Fachinformationen die Runde machten.
Dieses nun auch noch kommentiert von einschlägigen Überwachungsorganisationen,
dass einem die Haare zu Berge stehen konnten. Dabei war auf der Internetseite
der KÜS sogar von einer „Lebensgefahr“ für Besitzer solcher Fahrzeuge (während
Fahrt) ohne Gasanlagenprüfung gesprochen worden. Was liegt da näher, als auf
die Problematik in Verbindung mit der DVGW G 607 Untersuchungen, einmal die
Hersteller mit Datum 23.03.2018 anzuschreiben. Dieses waren unter anderem auch
die Firmen Hymer GmbH § Co.KG, die Firma Hobby-Wohnwagenwerk und die Firma
Bürstner GmbH & Co. KG. Antworten darauf sind bis heute ausgeblieben. Auch
ein Besuch dieser Firmen auf der Caravan Messe in Düsseldorf 2018, führte bis
heute zu keinem Gesprächstermin. Im Gegenteil, man war gegenüber uns bei Fragen
sehr ungehalten. Dieses Verhalten der Hersteller geht auch aus vielen Briefen
von Kunden an den BFG e.V. hervor.

Natürlich
wurde nun erst recht unsere Neugier geweckt, zumal die gesamte Wohnmobilbranche
in der Vergangenheit nicht gerade gesprächsfreudig war. Deshalb hat der BFG
e.V., noch einmal per Telefon ein Gespräch mit der Service-Abteilung der Firma
Hymer geführt. Angesprochen auch auf das Anschreiben des BFG e.V. vom
23.03.2018 und dessen Nichtbeantwortung durch Hymer, erklärte der Herr…sehr
freundlich und bestimmt, Herr Ziegler, wir die Firma Hymer, haben die Vorgaben
des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte
(Produkthaftungsgesetz-ProdHaft), das Gesetz über die Bereitstellung von
Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz-ProdSG), zu Lasten unserer
Vertragspartner (Händler), in diesen Verträgen schriftlich festgehalten und
somit übertragen. Auch auf die Bereitstellung von Inspektionsheften für die
Gas-Installation und deren Wartung, wenn sie doch alle zwei Jahre einer
Untersuchung zugeführt werden sollen, laut DIN EN 1949, hier die
Herstellerbescheinigung zu nennen. In der Herstellererklärung für die
Erstabnahme von Flüssiggasanlagen aufgeführten Bauteile, steht allerdings auch
nichts in dieser Erklärung. Es ist einfach jedenfalls für den BFG e.V. erklärbar,
die DIN EN 1949 gilt in ganz Europa und nicht nur in Deutschland. In Europa ist
diese Gasanlagenprüfung nach DVGW G 607 allerdings nicht vom Gesetzgeber in
seiner Anwendung festgeschrieben. Wir die Firma Hymer, ist also aus der Haftung
in allen Bereichen nicht ihr Ansprechpartner. Auch ist der Verkäufer
(Vertragshändler) dieser Fahrzeuge an Kunden, nicht der Hersteller „Hymer“
sondern der Vertragspartner vor Ort. Dieses Gespräch wurde am 22.01.2019
geführt. Es ergab sich nun, dass am gleichen Tag auch noch ein Gespräch
anstand, mit einem Herrn des ZKF (Zentralverband Karosserie und
Fahrzeugtechnik). In dem nun folgenden Gespräch führte Herr…an, dass dieses
Verhalten in der Branche-„Usos“- wäre und dieses schon seit Jahrzehnten. Also
die ganze Branche wusste schon seit Jahrzenten, dass ihr Verhalten wahrscheinlich
so nicht Gesetzeskonform ist und fordert aber auf der anderen Seite, mit Hilfe
des BMVI, eine Festschreibung der Gasanlagenprüfung nach DVGW G 607. Es kann
dem BFG e.V., wohl keiner wissentlich absprechen, dass dieses Verhalten dem
BMVI und selbstverständlich auch dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht bekannt
war. Natürlich sind wir nun angesichts solcher Tatsachen nicht mehr überrascht,
dass uns ein „Kalter Wind“ um die Nase weht, wenn das BMVI, die Hersteller, und
die Gas-Verbände vermuten mussten, dass da was aus dem Verborgenen hoch kommt
und für sie unangenehme Fragen der Justiz nach sich ziehen könnte. Es soll an
dieser Stelle natürlich auch nicht unerwähnt bleiben, dass ein erstes Verfahren
zur Aufklärung in der Sache nun bei Gericht anhängig ist. Man darf nun gespannt
sein, wie Sie das BMVI und das KBA sowie die Wohnmobil- und Gasbranche nach der
Veröffentlichung dieses „offenen Briefes“ und der Bekanntgabe des Inhaltes
reagieren werden. In diesem Zusammenhang muss aber jetzt natürlich auch die
Frage gestellt werden, wer hat durch diese Vorgehensweise einen eventuellen
finanziellen Vorteil als Hersteller oder Händler in der Vermarktung dieser
Produkte finanziell gehabt?  Dies wird
natürlich auch, als eine Frage an das Bundeskartellamt gerichtet werden und
dieses Schreiben wird selbstverständlich auch diesem zugeleitet werden.
Natürlich wurde von dem Referat STV22 die Verordnung 2007/46/EG nie
berücksichtigt. Wir haben sie einmal mit den notwendigen in Frage kommenden
Passagen beigelegt. Sollten Ihr Haus und das Referat. StV22 danach noch von
rechtskräftigen verbindlichen erteilten Typgenehmigungen auch weiterhin
ausgehen wollen, fehlen uns dem BFG e.V., die weiteren Worte zum Verhalten
Ihres Hauses.        

Sollten
einigen Personen der angeschlagene Ton des Briefeschreibers zu nahe gegangen
sein, so entschuldige ich mich selbstverständlich schon jetzt bei Ihnen. Sie
werden aber verstehen müssen, dass wir der BFG e.V. diese Zustände nicht mehr
eingepackt in Watte Ihnen übermitteln können. Einer Zusammenarbeit in der
Zukunft stehen wir mit der Abt. StV22 trotzdem positiv gegenüber und würden uns
freuen, wenn wir Ihnen einmal mehr beratend in solchen Angelegenheiten zur
Seite stehen könnten. Wir glauben, dass man damit doch einiges positive in die
eine oder andere Richtung bewegen könnte und verbleiben… 

Hochachtungsvoll

gez.

Peter Ziegler

1.Vors. BFG e.V.

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