Anforderungen an Druckgasbehälter im Bereich einer vermeintlichen Gefahrenabwehr und dessen Missachtung

Jeder Käufer erwartet beim Kauf eines technischen Gerätes, natürlich auch einen Beipackzettel (Bedienungsanleitung/Produktbeschreibung) mit Information vom Hersteller, über den Umgang, die Verwendung und einer eventuellen Montage, von Gerätschaften und natürlich auch über zu beachtende Sicherheitsstandards, welche bei einem gebrauch einzuhalten sind und mehr. Leider ist dieses beim Kauf von Druckgasbehältern mit Inhalt von 5kg, 11kg oder 33kg und andere, wie sie vielfach tagtäglich zum Einsatz kommen, in den meisten vielen Fällen nicht der Fall.

Dazu ist folgendes Anzumerken. Druckgasbehälter müssen generell, wenn sie in Deutschland und der EU, in den freien Warenverkehr verbracht werden und damit Privatpersonen zum Kauf angeboten werden, nach geltendem Recht eine sog. Zertifizierung, nach der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU oder der ADR, von seitens des Herstellers nachweisen und dem Kunden zugänglich gemacht werden und dieses in ganz Europa. Kommt es nun zum Verkauf eines solchen Druckgasbehälters an Privatpersonen, so ist eine EU-Konformitätserklärung in der jeweiligen Landessprache zwingend dem Kunden (Käufer), in Papierform auszuhändigen und diese muss von diesem Druckgasbehälter-Hersteller ausgestellt sein. Ausreden oder andere Meinungen in welcher Form auch immer, verbietet der Gesetzgeber ausdrücklich.  Dies alles ist in der Richtlinie 2014/68/EU, über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie), auch für Deutschland so am 19.07.2016 festgelegt und veröffentlicht worden. Bei Unfällen mit diesen Druckgasbehältern und der Nichtaushändigung von diesen EU-Konformitätserklärungen, ist kein Kavaliersdelikt und kann mit hohen Geldstrafen, aber auch mit einem Verkaufsverbot, durch die staatlichen Überwachungsbehörden zur Folge haben und bei Haftungsfragen für einen Verkäufer, wie Hersteller eine wesentliche Rolle spielen.

Der BFG e.V. hat nun festgestellt, dass die Aushändigung von Konfomitätserklärungen, bei Kauf einer z. B. 5kg, 11kg oder 33kg  Druckgasflasche mit Inhalt und anderen, praktisch in Deutschland nicht vorkommt. Es ist dem BFG e.V., diesbezüglich unerklärlich, wie angesichts von mindestens drei Toten pro Jahr und mehr, laut Aussage des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, für  Deutschland und weit über fünfhundert Unfällen pro Jahr und dieses ist nur die Spitze des Eisberges, mit zum Teil schwerstverletzten Personen, beim Umgang mit diesen Druckgasbehältern, quasi keine Kontrolle durch den Gesetzgeber, auf Einhaltung der Richtlinie 2014/68/EU und einer CE-Kennung stattfindet. Im Gegenteil, es werden sogar Baumusterrücknahmen, in Verbindung mit diesen Behältern, schlichtweg scheinbar ignoriert und die Bevölkerung über diese Vorgänge nicht informiert. Der BFG e.V., hat auf seinen Internetseiten schon darüber Presseerklärungen abgegeben. Wie aber bitte soll ein Käufer, bei einem Unfall mit einem Druckgasbehälter überhaupt nachweisen können, dass alle Sicherheitsrelevanten Bauteile an diesem Behälter, überhaupt eine Typzulassung haben? Wie bitte soll ein Käufer, überhaut den verantwortlichen Herstellern, im Rahmen einer Produkthaftung ermitteln können, ohne EU- Konformitätserklärung zum Druckgasbehälter? Wie bitte soll ein Besitzer, überhaupt auf eventuelle „Warnhinweise“ oder „Rückrufaktionen“ von wem auch immer ausgerufen reagieren können, wenn er nicht weiß, ob er überhaupt davon betroffen ist?

Hinzu kommen nun noch weitere Versäumnisse des Handels. Wenn überhaupt eine Rechnungsstellung durch einen Verkäufer erfolgt und nicht nur ein Kassen-Bon, ohne Angaben zu diesem Behälter ausgehändigt wird? Wo bitte ist denn die Druckbehälternummer, beim Kauf auf der Rechnung oder dem Kassen-Bon hinterlegt? Ohne diese Rechnung mit Angabe der Druckbehälternummer und dem Hersteller, ist es dem Käufer dieses Druckgasbehälters nicht möglich, explizit bei einem Unfall durch diesen Behälter ausgelöst, Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller oder Verkäufer zu stellen, er kennt ihn ja nicht. Für den Handel ist natürlich auch von äußerster Wichtigkeit, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), dass ein Hersteller nach § 4 Abs. 1 ProdHaftG auch derjenige ist, welcher auf seinem Druckgasbehälter durch Anbringen seines Namens, sich als Hersteller ausgibt. Diesbezüglich ist natürlich auch eine auf seinen Namen ausgestellte EU-Konformitätsbescheinigung, ein absolutes Muss. Dazu gehören natürlich auch sog. Tauschflaschen mit dem Firmennamen des Verkäufers aufgeprägt. 

Der BFG e.V., möchte nun auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Inhalt eines 11kg Druckgasbehälters immerhin eine Sprengkraft von weit über 2,75 kg reinem TNT entspricht und die Auswirkungen eines Unfall- Szenarios sich einmal eindrucksvoll in einem von der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM), veröffentlichten Forschungsvorhaben, unter CoFi-ABV im Internet anzusehen, einmal anschaut. Auch dieses Forschungsvorhaben wurde erst möglich, nachdem der BFG e.V., seit Jahren auf die verantwortlichen in den Bundesministerien Druck ausgeübt hat. Die gesamten Ergebnisse aller Testreihen, mit allen Arten von Druckgasbehältern, sollen in der Mitte des Jahres 2019 laut BAM veröffentlicht werden. Auch hierrüber werden wir angemessen Berichten und auch die Testreihen im Einzelnen noch einmal unter die Lupe nehmen und kommentieren.

In der Gefahrenabwehr, kommen natürlich auch den sog. Ordnungsämtern der Kommunen, im Umgang mit Druckgasbehältern besondere Aufgaben zu. Schaut man sich einmal bei Veranstaltung in Verkaufsständen von Gewerbetreibenden um, so z. B. an Weihnachten oder Ostern und auch weiteren größeren Veranstaltungen, kann man kaum verstehen, wie Druckgasbehälter hier überhaupt ohne gestellte Sicherheitsanforderungen zum Einsatz kommen konnten und noch können und dieses auch noch durch vorherige Abnahme und Genehmigung von Ordnungsämtern. Jedes Jahr werden hier hunderte von Menschen zum Teil ohne eigenes Verschulden, schwerstverletzt in Krankenhäuser eingewiesen und leiden auch noch Jahre an diesen erlittenen Verletzungen. Wie Blind muss eigentlich eine Behörde/Kommune sein, dass sie diesen Umgang mit Gefahrgut zulässt, natürlich auch mit der Frage verbunden, wieviel Dummheit ist eigentlich noch erlaubt? Es ist an der Zeit, diesen Kommunen und deren Mitarbeitern, jetzt einmal auf die Finger zu schauen und nach einem Unfall auch die Justiz einzuschalten. Auch Kommunen und deren Mitarbeiter können natürlich für Schadensersatz in Regress genommen werden.

Der BFG e.V., wird nun auch ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung solcher Druckgasbehälter werfen und auch dieses Dokumentieren und den verantwortlichen Gesetzesorganen zur Verfügung stellen. Es ist an der Zeit etwas was aus dem Ruder gelaufen ist wieder einzufangen. Ein Heraus reden kann nicht mehr geduldet werden.

Anmerkung:

Es macht keinen Sinn, auch nicht mit einem noch so großen Aufgebot an Polizei und Beton-Barrikaden, terroristische Angriffe von Veranstaltungsorten fernzuhalten, wenn im Einzelnen hunderte von Druckgasbehälter aller Größen, schon ohne Aufsicht durch Behörden (Kommunen), sich schon im inneren eines Veranstaltungsortes legal befinden. Was hat man eigentlich aus der Vergangenheit gelernt…scheinbar nichts! Das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz-ProdSG) kommt in Deutschland quasi nicht zur Anwendung und wird in den meisten Fällen auch noch ständig wissentlich unterlaufen und von Marktüberwachungsbehörden erst gar nicht wahrgenommen oder absichtlich ignoriert. Eine Marktüberwachung ist schließlich mit Arbeit verbunden und kostet auch noch Geld. Vielleicht nimmt man nun einmal diesen Gefahrenhinweis ernst und unternimmt nun etwas, bevor es wieder einmal zu spät ist. In einem der nächsten Pressemitteilungen werden wir einmal auf eine vermeintliche Sicherheit

gez. Peter Zieger Vors. BFG e.V.   

Alu-Gas bei AZ-Automobile
DSC_0519
Alu-Gas bei Kühl und Sohn
BFG-Downloads
Archive