Pressemitteilung  zur Veröffentlichung im VkBl

Pressemitteilung  zur Veröffentlichung im VkBl. Nichtamtlicher Teil, Heft 20-2017 S. 929 Quelle: www.vdtuev.de zu Anforderungen an Flüssiggasanlagen zum Antrieb von Kraftfahrzeugen.

Hier: Original der Veröffentlichung mit „ Mit freundlicher Genehmigung des Verkehrsblatt-Verlages“ vom 10.11.2017 mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Die hier aufgestellten Begründung der „Nichtausstellung von Einzelabgasgutachten“ in der Zukunft  durch technische Dienste bzw. den Mitgliedern des VdTÜV e. V. in diesem Zusammenhang sollte gesagt werden, dass diese Veröffentlichung im VkBl. S 929, im nichtamtlichen Teil, keine amtliche Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Also auch bisher keine „Rechtskraft“ im Rahmen des § 41a StVZO mit Anhang darstellt und schon gar nicht nach §70 StVZO „Ausnahmegenehmigung“  für die Ausstellung von Einzelabgasgenehmigungen Auswirkungen auf die bestehende Gesetzeslage hat.

Warum dieser Bericht im VkBl. 20/2017 vom VdTÜV e.V. gerade jetzt veröffentlicht wurde, lässt die Vermutung zu, dass die in der Vergangenheit praktizierte Vorgehensweise  nach den Veröffentlichungen im VkBl. 8-2007, Amtlicher Teil, S. 206ff. Nr. 72 „Erläuterung der Anwendung der Abgasvorschriften im Zusammenhang mit §41a StVZO“ (Bonn, den 02.April 2007 S 34/7352. 1/3-41a) nicht eingehalten wurde, bzw. die mit dieser Vorgehensweise in Verkehr gebrachten LPG-Fahrzeuge und CNG-Fahrzeuge mit Nachrüstgasanlagen, nicht der Regelung UN ECE R 115 entsprachen und natürlich auch, der Einbau dieser Anlagen nicht der Regelung UN ECE 67 entsprachen. Von der Einhaltung nach der Regelung UN ECE 83 (Schadstoffe aus Motoren) und deren Einhaltung sind nach Meinung des BFG, dass Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Zuletzt sei noch anzumerken, das abgeschlossene Gerichtsverfahren zu Gunsten von Verbrauchern oder Einbaubetrieben, Unabhängig des Klagegrundes und wie auch immer sie von einem Gericht bewertet wurden, in der Urteilsverkündung nun auf Grundlage dieses Eingeständnisses in der Veröffentlichung des VdTÜV e.V.  als Benachteiligung  eines Klägers oder eines Beklagten zu sehen ist und damit zu einer Verurteilung führen musste. Als weiteres müssten  noch jetzt anstehende Verfahren bei Gerichten in Deutschland, unter Einbeziehung dieser Veröffentlichung des VdTÜV e. V. inhaltlich neu bewertet werden. Da der BFG, zuständige Ministerien der Länder und des Bundes über den jetzigen Sachverhalt informiert und die daraus eventuell sich Ergebenden Sachverhalte neu zu bewerten wären, hat der BFG auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens aus  2010 angesucht. Es bleibt darüber hinaus nun die Frage offen, wer bewegt sich nun als erstes zur Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit, über die in der Vergangenheit geübte Praxis von „Technischen Diensten“. Dieses VkBL. ist allen Ministerien in Deutschland zugänglich und ein „Handwerkszeug“ im alltäglichen Gebrauch, also müsste nun den zuständigen Ministerien in Bund und Ländern diese Veröffentlichung Anlass sein über das geschehene nachzudenken. gez. Peter Ziegler, Vors. BFG e.V.

 

VkBl_2017-20_S_929

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