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Und es tut sich doch etwas…..Aktuelle Pressemeldung! 02/08/10 Bad Camberg 27.08.2010 Wie der BFG heute in Erfahrung bringen konnte, ermittelt das „Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung“ in Wiesbaden nun auch, wie schon das Ministerium in Baden Württemberg, gegen Mitarbeiter eines „Technischen Dienstes“ in Hessen. Der Vorwurf lautet, Ausstellung von sogenannten „Gefälligkeitsgutachten“. Aber auch gegen Umrüstbetriebe und andere Personenkreise wird ermittelt. Es sollen weit über 3500 Fahrzeuge und ihre Halter betroffen sein. Es ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieses nur die Spitze des Eisberges ist. Die nächsten Tage werden zeigen, welches Ausmaß die Ermittlungen aufdecken werden. Der BFG wird versuchen, weitere genauere Information zu bekommen, um etwas mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Man darf allerdings auch gespannt sein, wie das Baden Württembergische Ministerium mit den ca. 1000 Gutachten und mehr… einer in Stuttgart ansässigen Prüforganisation umgehen wird, welche im Rahmen des §21 in Verbindung zu §19/2 ohne §70 StVZO ohne das man im Besitz einer staatlichen Zulassung (Regelung 115) war, aber Gutachten zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis bei den Zulassungsstellen in Deutschland ausgestellt hat. Dem Ministerium ist diese Vorgehensweise der Prüforganisation mit Sicherheit schon länger bekannt. Will man eventuell die Falschbegutachtung unter dem Tisch lassen? |
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