Satzung

BFG-Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V.

Weißerdstraße 23

D-65520 Bad Camberg

Telefon 06434 – 4055

Telefax 06434 – 5540

E-Mail: vorsitzender@bfg-ev.com

 


  • 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr.
  • Der BFG-Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V., im folgenden BfG genannt, ist ein eingetragener Verein mit Sitz in D-65520 Bad Camberg. (eingetragen beim Amtsgericht Limburg/Lahn VR.Nr.1945)
  • Der Verein hat seinen Sitz in D-65520 Bad Camberg.
  • Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  • 2 Zweck des Vereins.

Der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. mit Sitz in D-65520 Bad Camberg, verfolgt ausschließlich und unmittelbar verbraucherfreundliche Zwecke im Sinne der nachfolgenden Abschnitte.

  • Zweck des Vereins ist die Förderung des Verbraucherschutzes und Verbraucherberatung.
  • Die Förderung des Feuer-Arbeits-Katastrophen- und Zivilschutzes, sowie der Unfallverhütung im Umgang mit „Alternativen Antrieben“ und deren Kraftstoffen.
  • Die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Rahmen „Alternativer Antriebe“.
  • Die Förderung des Umweltschutzes, hier die Reinhaltung von Luft und Wasser, sowie die Bekämpfung des Lärms.
  • Der weitere Zweck des Vereins ist die Erarbeitung von Qualitätsstandards für Kraftstoffe, wie LPG, CNG, BIO-Ethanol, BIO-Methan und Wasserstoff, sowie sonstiger umweltfreundlicher Kraftstoffe. Natürlich auch unter Berücksichtigung der zur Verwendung kommenden HV-eigensicheren Systemen. Des Weiteren die Überprüfung und Überwachung auf Einhaltung des Sicherheitsstandards und Umgang mit diesen Kraftstoffen, sowie der dazu gehörigen Verwendung von Technik. Unteranderem aber auch bei  Herstellung, dem Inverkehrbringen und der Verwendung in Kraftfahrzeugen aller Art. Beim Betreiben von Tankstellen und dem Transport dieser Kraftstoffe mit Tankfahrzeugen aller Art, unter Einhaltung von nationalem und internationalem Recht, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union (EU). 

Der Verein veranstaltet Schulung im Rahmen der von der BRD und EU erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Erlasse. Bezüglich der Herstellung von Sicherheit bei Gefahr in Verzug, für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften aller Art. Meldung von Sachmängeln an den Produkten „ Kraftstoff“ und der zur Anwendung kommenden technischen Bauteilen in Kraftfahrzeugen. Auch unter der Berücksichtigung von HV-eigensicheren Systemen, bei Hybrid-und Elektroantrieben an Tankstellen, mit deren vorhandenen Kraftstofflagerstätten, bei gleichzeitig einhergehender Benachrichtigung der zuständigen Ministerien der Bundesländer und des Bundes bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten.

Der Verein ist neutral gegenüber Verbänden und Unternehmen, der Gaswirtschaft, Herstellern von Hybrid-und Elektroantrieben und den Herstellern von technischen Produkten für Kraftfahrzeuge und Nutzfahrzeugen, sowie „Technischen Diensten“.

Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch:

Die Erarbeitung von Qualitätsstandards für den Betrieb von LPG/CNG/LNG/ H2 und HV-Tankstellen.

Die Durchsetzung von Angaben zur Qualität von Kraftstoffen, bei der Abgabe an Tankstellen unter anderem aber auch an stationären E-Tankstellen, sowie die Etablierung und Überwachung vorgeschriebenen gesetzlichen Qualitätsstandards nach den einschlägigen Vorgaben des Gesetzgebers in Deutschland und der EU.

Mitarbeit (Beratung in Ausschüssen) des jeweiligen zuständigen Gesetzgebers in seinem Hoheitsgebiet (national/international) bei der Ausarbeitung von Richtlinien, Verordnungen, Gesetzesvorlagen und Empfehlungen, welche den sicheren Betrieb von Gaskraftstoffen, sowie HV-Tankstellen und Fahrzeugen sicherstellen und dessen Betrieb gewährleisten. Die Erstellung von diesbezüglichen Gutachten auf Anforderung, allerdings dies nur gegen Bestellung und Bezahlung durch den Auftraggeber.

Beratung von Vereinsmitgliedern in allen technischen und wirtschaftlichen Fragen. Förderung von Maßnahmen zum Umweltschutz, insbesondere der Reinhaltung der Atmosphäre durch Minderung des CO2 Ausstoßes und der Feinstaubbelastung. Förderung „Alternativer Kraftstoffe“, wie LPG (Autogaskraftstoffe), CNG (Erdgaskraftstoffe), Bio-Ethanol, Bio-Methan und Wasserstoff, sowie die E-Mobilität. Aber auch deren technischer Antriebe in Kraftfahrzeugen und Arbeitsmaschinen z. B. in der Landwirtschaft. Vertretung der Interessen von Tankstellen- Betreibern gegenüber allen öffentlichen und sonstigen behördlichen Stellen z.B. Ministerien im Bund und der Länder. Die Förderung und Abstimmung von Qualitäts-Standards bei Gasanlagenherstellern, Hybrid-und Elektroantriebs-Hersteller, Umrüstungs-und Zurüstungskomponenten Herstellern und den dazugehörigen einschlägigen Industrien und Organisationen. Die Förderung des Erfahrungsaustausches auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Mitwirkung in anderen Verbänden als Mitglied. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Aufgaben des Vereins und der Durchführung einer Verbraucherberatung auf Wunsch. Durchführung von Fördermaßnahmen und Abhaltung von Schulungen und Tagungen zur Weiterentwicklung der Gastechnologie, sowie von Hybrid-und Elektroantrieben im Kfz-Bereich, einschließlich der Bereitstellung von Anschauungsmaterialien und Organisationsmitteln auf Antrag, mit Übernahme der anfallenden Kosten durch den Auftraggeber. Bereitstellung von Richtlinien/Verordnungen und Gesetzen zur frühzeitigen Erkennung von Fehlentwicklungen und deren nachträglicher Beseitigung durch den Gesetzgeber.

 

 

  • 3 Mittel des Vereins.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • 4 Ausgaben.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 4a Einnahmen.

Der Verein kann für die Durchführung von Fördermaßnahmen, Schulung, Tagungen und Bereitstellung von Anschauungsmaterialien und/oder Organisationsmittel Aufwandsentschädigungen erheben. Diese Leistungen sind immer beim Vorstand zu beantragen und nach Genehmigung dieser Leistung ist eine Rechnung mit Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer mit Angaben zum Leistungsempfänger zu erstellen.

  • 5 Auflösung des Vereins.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Hessen e.V., D-65189 Wiesbaden und den Malteser Hilfsdienst e.V. D-51103 Köln, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

  • 6 Mitgliedschaft.

1) Aktives oder förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person oder eine Untergliederung der letzteren werden. Das Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt, für die Ziele des BFG e.V. einzutreten und den erforderlichen Beitrag zu leisten. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Betroffenen die Mitgliederversammlung schriftlich anrufen. Die Aufnahme ist jederzeit, der Austritt nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig.

2) Fördermitglieder unterstützen den Verein finanziell und ideell. Sie haben kein Stimmrecht.

3) Die aktive Mitgliedschaft ist an die Unterstützung für die Zweck des BFG gebunden. Sie besteht zum Beispiel aus der aktiven Unterstützung von Projekten, aus ehrenamtlicher Mitarbeit, sowie aus Aktionen zur Beschaffung von Finanzmitteln. Beispielsweise aus der Tätigkeit bei der Werbung von Sponsoren, aus dem Bereich von Wirtschaft und Politik. Sie erlischt mit dem schriftlich erklärten Austritt des Mitglieds, oder durch Ausschluss nach Absatz 4.

4) Der Ausschluss kann durch Vorstandsbeschluss erfolgen. Er ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene kann gegen den Ausschluss die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen.

  • 7 Regionalverbände.

1) Der BFG e.V. kann Regionalverbände nach der geographischen Zuständigkeit z. B. in den Grenzen der 16 Bundesländer benennen.

2) Die Regionalverbände sind nicht rechtsfähige Untergliederungen des BFG e.V.

3) Den Regionalverbänden obliegt unbeschadet der allgemeinen Zuständigkeit der Bundesorgane insbesondere:

  1. a) die Ziele des BFG e.V. entsprechend der Satzung in ihrem Bereich zu vertreten
  2. b) mit der Landesregierung, den Behörden und anderen nicht staatlichen Verbänden ihres Landes auf dem Gebiet der genannten Bereiche unter § 2 der Satzung zusammenzuarbeiten
  3. c) die Mitglieder in ihrem Bereich zu betreuen und neue Mitglieder zu werben
  4. d) Spenden entgegenzunehmen und dafür in der Öffentlichkeit zu werben.
  • 8 Organe.

Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

  • 9 Mitgliederversammlung.

1) Der Mitgliederversammlung gehören an:

  1. a) die Mitglieder des Vorstandes.

2) In jedem Geschäftsjahr muss eine Mitgliederversammlung stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens 25% der Mitglieder einberufen.

3) Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen. Der Vorstand bestimmt in der Einberufung den Ort und die Zeit, an dem die Mitgliederversammlung stattfindet. Er kann ergänzend zum Ort der Mitgliederversammlung, weitere Orte festlegen, an denen die Angehörigen der Mitgliederversammlung mittels Videokonferenz teilnehmen können. Die Videokonferenz überträgt Bild und Ton der Mitgliederversammlung und der jeweiligen Übertragungsorte live und ermöglicht jedem Mitglied sich zu beteiligen.

4) Aufgaben der jährlichen Mitgliederversammlung sind mindestens folgende Punkte:

  1. a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, sowie die Genehmigung des Jahresabschlusses
  2. b) Entlastung des Vorstandes
  3. c) Neuwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer, soweit geboten
  4. d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und des Haushaltsplans,
  5. e) Wahl von zwei Kassenprüfern auf zwei Geschäftsjahre.

5) Anträge der Mitglieder zur JHV müssen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingehen.

6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist.

7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Zur Änderung der Satzung, sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.

8) Die Namen der Anwesenden Mitglieder, der Verlauf der Versammlung und die Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten, welches vom Leiter der Versammlung und vom  Protokollführer zu unterzeichnen.

  • 10 Vorstand.

1) Der Vorstand besteht aus:

  1. a) Dem Vorsitzenden, einem Stellvertretern, sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB und sind jeder allein vertretungsberechtigt
  2. b) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtsperiode aus dem Vorstand aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur Durchführung von Neuwahlen ein Ersatzmitglied berufen
  3. c) bis zu drei weiteren Mitgliedern.

2) Die Mitglieder des Vorstandes, werden von der Mitgliederversammlung jeweils einzeln auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

3) Zur Beratung und fachlichen Unterstützung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung bis zu fünf Beisitzer wählen, diese haben kein Stimmrecht.

4) Der Vorstand ist ermächtigt, auf Antrag eines Mitgliedes dessen Beitrag zu ermäßigen oder zu erlassen.

5) Der Vorstand legt die Ziele für die praktische Arbeit des BFG e.V. fest. Soweit geboten, erlässt er Richtlinien für die Führung der Geschäfte. Er berät und überwacht verantwortlich die Arbeit der Geschäftsführung.

6) Jedes Vorstandsmitglied soll schwerpunktmäßig einen Arbeits-und Verantwortungsbereich im Vorstand übernehmen. Der Vorsitzende, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, ist Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers/der Geschäftsführer in der Bundesgeschäftsstelle.

7) Angestellte und Mittarbeiter auf Honorarbasis können nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

8) Den Mitgliedern des Vorstandes kann im Rahmen des im Haushalt eingestellten Jahresetats für den mit der Vorstandstätigkeit verbundenen Zeitaufwand oder Verdienstausfall, eine angemessene Entschädigung in Geld auf Antrag gewährt werden.

9) Der Vorstand und einzelne Vorstandsmitglieder haften dem Verein nicht für Schäden, die dem Verein auf Grund einfacher Fahrlässigkeit des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder entstanden sind.

  • 11 Wahlen.

Wahlen erfolgen geheim, es sei denn, dass einstimmig offene Wahl beschlossen wird. Wenn im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht wird, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, in welchem die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

  • 12 Bundesgeschäftsstelle.

1) Die Bundesgeschäftsstelle steht unter der Leitung eines oder mehrerer Geschäftsführer.

2) Geschäftsführer sind einzeln und gemeinschaftlich dem Vorstand für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte verantwortlich insbesondere für:

  1. a) die Aufstellung und Umsetzung von Finanz-,Arbeits-und Terminplänen, die Erarbeitung und Durchführung von Konzepten zur Verwirklichung der Satzungszwecke sowie für die Öffentlichkeitsarbeit
  2. b) die Führung von hauptamtlichen Mitarbeitern
  3. c) das Berichts-Kontroll-und Rechnungswesens
  4. d) die Bereitstellung aller erforderlichen Arbeitshilfen für Vorstand und aktive Vereinsmitglieder.

3) Innerhalb der Richtlinien des Vorstandes entscheiden die/der Geschäftsführer nach eigenem Ermessen.

4) Die vom Vorstand als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB zu berufenden Geschäftsführer, sind zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten der Bundesgeschäftsstelle bevollmächtigt. Die Bevollmächtigung umfasst ausdrücklich auch die Aufgabenbereiche des Vereins,  insbesondere die prozessuale Vertretung des Vereins in gerichtlichen Verfahren. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist jeder jeweils allein vertretungsberechtigt.

Diese Satzung wurde am 16.Juli 2016 anlässlich der Jahreshauptversammlung des BFG in 65520 Bad Camberg, Weißerdstr. 23 von der Mitgliederversammlung auf Antrag beraten und einstimmig mit ja, beschlossen. Als weiteres wurde die Namensänderung auf Antrag in Bundesverband für Gasanlagentechnik e. V. geändert und einstimmig mit ja, beschlossen.

gez. Peter Ziegler

Bundesvorsitzender und Versammlungsleiter.